FDPFlüchtlings- und Einwanderungspolitik

Wir sind gegen Seehofers Illusionstheater

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff erteilt der CSU-Rhetork eine Absage
07.01.2016 - 17:10

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, erteilt im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" festen Obergrenzen bei Flüchtlingsaufnahme eine klare Absage: "Wir sind gegen eine unverantwortliche Politik des einfachen Aufmachens der Schleusen, also gegen den Merkel-Stil. Aber wir sind auch gegen das reaktionäre Illusionstheater eines Horst Seehofer, der den Menschen vorgaukelt, es könne feste Obergrenzen geben.  Er plädiert einmal mehr für ein humanitäres und europäisch abgestimmtes Einwanderungsgesetz. Das FDP-Präsidiumsmitglied spricht im Interview auch über die anderen Gründe, warum es die FDP braucht.

"Der derzeitige fade Eintopf aus staatsgläubiger und linksorientierter Politik braucht dringend frische Würze", so Lambsdorff und erläutert: "Wer für Wettbewerbsfähigkeit, für Fortschritt und Unternehmergeist ist statt für die fantasielose Verwaltung des Status quo - der braucht die FDP. Und alle, denen Bürgerrechte am Herzen liegen. Die große Koalition hat nun die so wirkungslose wie rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Damit werden massenweise Daten unbescholtener Bürger erfasst. Es braucht eine Kraft, die das Private auch im digitalen Zeitalter schützt, und das sind wir."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

2016 ist ein wichtiges Jahr

Graf Lambsdorff, wie wichtig ist das Wahljahr 2016 für die FDP? Immerhin wird in fünf Ländern, darunter Rheinland- Pfalz, gewählt...

2016 ist ein wichtiges Jahr auf dem Weg der FDP zurück in den deutschen Bundestag 2017. Dabei nehmen wir jede einzelne Wahl sehr ernst. Gerade in Rheinland- Pfalz haben wir viele Jahre erfolgreich mitregiert. Der Wiedereinzug in den Mainzer Landtag ist ein ganz wichtiges Ziel.

Aber das entscheidende Jahr wird 2017?

Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Der Bundestag ist das wichtigste Parlament in und für Deutschland. Der derzeitige fade Eintopf aus staatsgläubiger und linksorientierter Politik braucht dringend frische Würze.

Wer braucht heute noch die FDP?

Alle, die sich Gedanken darüber machen, wovon Deutschland in 20 Jahren leben will. Wer für Wettbewerbsfähigkeit, für Fortschritt und Unternehmergeist ist statt für die fantasielose Verwaltung des Status quo - der braucht die FDP. Und alle, denen Bürgerrechte am Herzen liegen. Die große Koalition hat nun die so wirkungslose wie rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Damit werden massenweise Daten unbescholtener Bürger erfasst. Es braucht eine Kraft, die das Private auch im digitalen Zeitalter schützt, und das sind wir.

Ist das eine One-Man-Show?

Strebt die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Koalitionen mit der CDU an?

Ich werde dazu aus Nordrhein- Westfalen keine Ratschläge erteilen. Es kommt darauf an, mit wem unsere politischen Inhalte am besten umzusetzen sind. Interessant ist allerdings, dass die SPD immer häufiger betont, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit uns vorstellen.

Ist die FDP-Führung eigentlich breit genug aufgestellt oder ist das eine One- Man-Show?

Wir sind definitiv mehr als eine One-Man-Show: Wir decken mit dem jungen Parteivorsitzenden Lindner, dem mittelalten Lambsdorff und dem in Ehren ergrauten Wolfgang Kubicki mehrere Generationen ab. Und mit Katja Suding in Hamburg und Lencke Steiner in Bremen haben wir bewiesen, dass Frauen bei uns auch ohne Quote beste Chancen haben.

Plädoyer für eine aktive Außenpolitik

Verhagelt das Flüchtlingsthema der FDP möglicherweise den liberalen Aufschwung?

Nein, im Gegenteil. Wir haben viel Zuspruch für unsere differenzierte Position. Wir sind gegen eine unverantwortliche Politik des einfachen Aufmachens der Schleusen, also gegen den Merkel-Stil. Aber wir sind auch gegen das reaktionäre Illusionstheater eines Horst Seehofer, der den Menschen vorgaukelt, es könne feste Obergrenzen geben. Menschen, die auf der Flucht sind, müssen und werden bei uns Schutz bekommen. Das muss nicht dauerhaften Aufenthalt bei uns bedeuten, aber wer sich bei uns ehrlich integrieren will, soll uns willkommen sein.

Aber Ihr Vorsitzender nennt doch selbst eine Obergrenze, nämlich die Zahl der Flüchtlinge mehr als zu halbieren...

Das ist keine Obergrenze, sondern die Entschlossenheit, zu einer realen Reduzierung zu kommen. Das ist ein Plädoyer für eine aktive Außenpolitik, damit sich weniger Menschen überhaupt erst auf die Flucht machen müssen. Das ist etwas anderes als eine starre Zahl, nach deren Erreichen unsere Grenze dichtgemacht werden soll, was ja weder moralisch noch rechtlich möglich ist.

Enttäuscht den deutschen Europapolitiker Lambsdorff das Verhalten der europäischen Partner?

Ja und nein. Es ist eine Enttäuschung, weil wir Entlastung brauchen. Aber auch nein, weil es zumindest keine Überraschung ist, denn die Bundeskanzlerin hat mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik - erst Grenze auf, dann Grenze zu - alle europäischen Partner verprellt. Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland mit erhobenem Zeigefinger durch Europa läuft und den anderen seine angebliche moralische Überlegenheit vorhält.

Kommentare (2)

Georg Schürger
18.01.2016 - 19:56
Zweifellos braucht Deutschland wieder eine Alternative zu dem momentanen Einheitsbrei. Merke hat die CDU längst nach links gedriftet, die Grünen sind ja angeblich ihr Wunschpartner. Aber wie sieht das Programm der FDP aus, wo kann man es nachlesen? Ich war früher immer FDP Wähler. Mit Rössler kam leider der Untergang der FDP. Bin gespannt, ob es die FDP wieder schafft.
Rolf Heinrichs
13.01.2016 - 07:24
Das sind die kompetenten und sachkundigen Ausführungen eines langjährigen FDP-Politikers mit Europaerfahrung. Gut herausgearbeitet wurde der Unterschied der FDP zur Seehoferpartei CSU: Obergrenze und dann Grenzen dicht machen, das ist der ungeeignete Weg. Die FDP ist Alternative zur Alternative für Deutschland, weil FDP die Partei der Europastabilisierung und der Deutschlandstabilisierung ist. Status quo verwalten und bewahren reicht der FDP nicht, deshalb wird sie auch in die drei Landtage des Jahres 2016 einziehen und auch das Jahr 2017 wird erfolgreich sein, wenn sich die FDP weiterhin anstrengt.
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