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Wir sind gegen Staatspensionen

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke setzt auf Eigenvorsorge
09.03.2017 - 10:45

Im Hauruck-Verfahren hatten Grüne, CDU und SPD im Stuttgarter Landtag eine Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete beschlossen. Nur die FDP stemmte sich dagegen. "Die FDP-Fraktion sieht, dass die Bürger, die mit ihrer gesetzlichen Rente nicht zufrieden sind, aus erwirtschaftetem und versteuertem Einkommen privat vorsorgen müssen. Was die Politik vom Wähler erwartet, das muss der Politiker auch selbst vorleben", erläuterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Jetzt wurde das Altersvorsorge-Gesetz zurückgenommen.

"Die FDP war schon immer dafür, die Abgeordneten an der Lebenswirklichkeit der Wähler zu orientieren. Deshalb wurde damals die Staatsrente abgeschafft und durch Eigenvorsorge ersetzt", so Rülke.

Private Vorsorge kann man auch Abgeordneten zumuten

Rülke erinnerte daran, dass auch der Bürger, wenn die Rente aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung nicht reiche, aus erwirtschaftetem und versteuertem Eigenkapital zusätzlich privat vorsorgen müsse: "Das kann man auch dem Abgeordneten zumuten. Deshalb haben wir es für falsch gehalten, die Staatsrenten für Abgeordnete wieder einzuführen und haben im Landtag dagegen gestimmt."

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion, betonte Rülke, hätten auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, von der Eigenvorsorge in die Obhut der Staatsrenten zu wechseln, falls dieses Gesetz Bestand gehabt hätte:  "Gerne stimmen wir nun zu, wenn dieses Gesetz wieder zurückgenommen wird."

Landtag ebnet Weg für Kommission

Es sei, so Rülke weiter, auch nicht falsch, eine Kommission einzusetzen, die die Altersversorgung der Abgeordneten auf den Prüfstand stelle: "Die FDP-Fraktion stellt aber klar, dass sie sich auch für die Zukunft – unabhängig von Kommissionsergebnissen – nicht vorstellen kann, dass die Landtagsabgeordneten zu einer staatlichen Altersvorsorge zurückkehren."

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