FDPAuswirkungen vom Coronavirus

Wir sollten alles konsequent runterfahren

leere StraßeEs geht darum soziale Kontakte möglichst einzustellen und weitgehend zu Hause zu bleiben. Dadurch können Neuansteckungen eingedämmt werden.
23.03.2020

Für die Freien Demokraten lautet das Gebot der Stunde, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unsere gesundheitlichen Kapazitäten, die medizinische Versorgung nicht überlastet oder gar chaotisiert. FDP-Chef Christian Lindner hat in diesem Zusammenhang die TV-Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist. Jetzt haben die Menschen es selbst in der Hand. Wir alle."

Die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen bezeichnet er als "angesichts der Lage verhältnismäßig. Unvernünftige Menschen müssen davon abgehalten werden, sich zu versammeln. Es ist derzeit aber nicht nötig und sinnvoll, den Menschen Sport und Spaziergang im Freien zu verbieten." Er geht davon aus, dass alle Bundesländer in Kürze ähnliche Maßnahmen beschließen. Es müsse allerdings klargestellt werden, unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden. "Es darf nicht länger sein als nötig", betonte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Die Ausgangssperre sei kein Allheilmittel: "Und ich bin deshalb auch nicht geneigt, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten bei den drastischen Maßnahmen. Aber dann, wenn es keine Verhaltensänderung gibt, dann wird man mindestens regional in einzelnen Städten darüber nachdenken müssen, auch dieses Instrument zu nutzen." Jeder sollte Freunden, Familienmitgliedern oder Bekannten sagen, "dass sie sich unverantwortlich verhalten, und zwar nicht nur Risiken für sich selbst eingehen, sondern uns allen schaden".

Zuvor haben Bayern und Rheinland-Pfalz weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag im ganzen Freistaat nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen. In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt.

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