FDPSicherheitspolitik

Wir wollen die liberale Weltordnung bewahren

Transatlantische BeziehungenDie Ausgestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit war Thema am Wochenende in München
21.02.2017 - 16:10

Am Wochenende sprach der US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede habe sich Pence klar zur NATO bekannt, "aber verbunden mit der Aufforderung an die Europäer, mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr zu leisten", unterstreicht EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der Rheinpfalz. "Das unterstützen wir als FDP, der Blick auf die Ungewissheit in Europas unmittelbarer Nachbarschaft zeigt, dass wir mehr tun müssen, zum Beispiel bei Terrorbekämpfung und Cyberabwehr." Lambsdorff rief die Bundeskanzlerin auf, unverzüglich nach Washington zu fahren, um mit der US-Regierung zu reden.

Der FDP-Politiker übte scharfe Kritik daran, dass die Kanzlerin mit dem neuen US-Präsidenten bislang nur telefoniert hat. "Bei aller Enttäuschung über den Ausgang der US-Wahl, es ist doch klar, dass wir mit dieser US-Regierung reden müssen", verdeutlichte er. "Es kann doch nicht sein, dass Politiker wie Theresa May und Nigel Farage Donald Trump die EU und die Weltpolitik erklären." Was auch der japanische Regierungschef Shinzo Abe als wichtigster Verbündeter im pazifischen Raum gemacht habe, müsse Merkel als wichtigste Verbündete im atlantischen Raum tun: "Sie muss hinfahren." Es gehe darum, die liberale internationale Ordnung zu bewahren, die auf Zusammenarbeit und multilaterale Organisationen setze, unterstrich Lambsdorff.

Pence ist erzkonservativ, aber auch erfahren

Interessant an der Rede von Pence in München sei auch, dass er das Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm nicht in Frage gestellt habe, obwohl Trump es kritisiert habe, so Lambsdorff weiter. "Es könnte ein Hoffnungszeichen in einer strategisch ganz wichtigen Frage sein, dass Pence das in München nicht wiederholt hat", gab er zu bedenken.

Pence sei auch ein seriöser Mann, allerdings hänge der Vizepräsident "völlig von der Gnade des US-Präsidenten ab, was seinen Einfluss und sein Gewicht angeht", betonte Lambsdorff. "Mir persönlich ist er zu konservativ, aber er war lange Kongressabgeordneter, auch Gouverneur von Indiana", erläuterte der EU-Parlamentsvize. "Er ist kein politisch Unerfahrener, der auf einer populistischen Welle ins Amt gespült wurde. Ich würde mir daher wünschen, dass Trump auf seinen Rat hört."

Sorgen macht Lambsdorff hingegen die zentrale Rolle von Trumps Chefberater Stephen Bannon, der mit nationalistischen und rassistischen Ansichten immer wieder Schlagzeilen gemacht hat. "Es gibt Kräfte in der amerikanischen Regierung, die in diese Richtung denken. Das haben wir in Europa ja auch: Geert Wilders, Marine Le Pen, bei uns die AfD", resümierte er. In Washington sei aber die Frage völlig offen, ob die Nationalisten sich in der mittleren Frist durchsetzen würden.

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