StiftungMenschenrechte

Wirtschaft darf kein rechtsfreier Raum sein

Markus LöningMarkus Löning spricht sich für besseren Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft aus

Die Stiftung für die Freiheit hat bei einer Diskussionsveranstaltung Menschenrechte in der Wirtschaft thematisiert. Markus Löning, Vizepräsident der Organisation "Liberal International" und ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte mehr Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen für ihre Wertschöpfungsketten. „Aus liberaler Sichtweise kann es für Unternehmer keine rechtsfreien Räume geben“, stellte Löning klar.

Dieser Veranwortung gerecht zu werden, sei für Unternehmen nicht immer einfach, könne allerdings sogar zu einem starken Verkaufsargument für deren Produkte werden, erläuterte der Liberale bei der Podiumsdiskussion „Wirtschaft und Menschenrechte – Welche Verpflichtungen haben Staaten und Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte?“. Nachdem immer mehr Staaten Menschenrechtsvereinbarungen eingingen, müssten die Unternehmen nun nachziehen, erklärte Löning.

Unverbindliche Regeln für Unternehmen

Deniz Utlu, Mitarbeiter des Deutschen Institut für Menschenrechte, hatte die Veranstaltungsgäste zuvor in das komplexe System der internationalen Rahmenwerke zum Schutz der Menschenrechte eingeführt. Er rückte die Leitlinien der Vereinten Nationen zur Unternehmensverantwortung ins Zentrum. Diese sollen Unternehmen dazu veranlassen, im gesamten Wertschöpfungsprozess die Menschenrechte zu beachten.

Die praktische Seite der Unternehmensverantwortung beleuchtete Heike Drillisch, Mitarbeiterin des CorA Netzwerks für Unternehmensverantwortung. Sie führte aus, zu welchen menschenrechtlichen Problemen es beispielsweise beim Bau von Staudämmen, der Herstellung von Textilien und dem Anbau von Kaffee in Ländern des Südens kommen könne. Sie sprach sich für verpflichtende gesetzliche Regelungen aus, die Unternehmen im Falle von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen.

Stiftung setzt sich für Menschenrechte ein

In Deutschland startet im November ein federführend vom Auswärtigen Amt koordinierter Prozess, in dem Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ erarbeiten. Dieser Prozess soll 2016 abgeschlossen werden. Die Stiftung für die Freiheit wird diesen Prozess auch im kommenden Jahr begleiten.

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