Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Für die FDP steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt unserer Entwicklungspolitik. Wir treten dafür ein, dass die Achtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit sowie das Recht auf ein Leben ohne sexuelle oder anderweitige Diskriminierung im Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit steht. Wir sind davon überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Voraussetzungen für eine Entwicklung sind, von der die gesamte Bevölkerung profitieren kann.

Gleichzeitig stehen wir für eine wirksame Entwicklungspolitik, die gleichermaßen werte- und interessengeleitet ist. Eine Politik, die darauf setzt, die Potentiale der Menschen in Entwicklungsländern zu fördern und sie in die Lage versetzt, eigenverantwortlich ihr Leben zu leben. Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten schaffen, sondern durch eine auf die einzelnen Entwicklungsländer zugeschnittene Politik Freiräume für eigene Entwicklungsperspektiven eröffnen.

Die Grundlage unserer entwicklungspolitischen Entscheidungen sind die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumentwicklungsziele. Sie stellen den Katalog der größten Herausforderungen in der Entwicklungspolitik dar: Den Kampf gegen Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit oder den Zugang zu Bildung. Deutschland nimmt seine Verantwortung in der Entwicklungspolitik wahr und hat sich als Teil der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, um Armut zu lindern und Entwicklung zu befördern. Für uns Liberale ist die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen für die Menschen in den Entwicklungsländern eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich ein Land aus der Armut befreien kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch Privatwirtschaft und Privatinitiativen ihren Teil zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen und Verantwortung übernehmen und bauen auf eine Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen und den Kirchen.

Im Verbund mit anderen nationalen und internationalen Gebern muss Deutschland sich auf seine Stärken konzentrieren. So ist die Hilfe beim Aufbau eines dualen Bildungssystems in Entwicklungsländern ein wahrer „Exportschlager“. Im Klima- und Umweltschutz hat die Bundesrepublik in der Entwicklungszusammenarbeit viel Erfahrung und Wissen, das sie Entwicklungsländern beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen kann. Auch in der Wasserwirtschaft und der Abwasserentsorgung kann das deutsche Know-how in Entwicklungsländern helfen, um die Grundvoraussetzungen für Hygiene zu schaffen.

Trotz großer Erfolge leiden immer noch mehr als eine Milliarde Menschen unter Hunger und Unterernährung. Folgerichtig haben wir die Ernährungssicherung und die ländliche Entwicklung zu Schwerpunkten unserer Entwicklungspolitik gemacht. Die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft ist der wirksamste Ansatz, um Ernährungssicherheit zu schaffen. Der Fokus liegt dabei in der Entwicklung lokaler, nationaler und regionaler Märkte für Nahrungs- und Futtermittel. Die Partnerländer werden bei der Eindämmung illegaler Landnahme unterstützt, der souveräne Zugriff der Entwicklungsländer auf natürliche Ressourcen wird gefördert. Grundsätzlich müssen sämtliche Maßnahmen mit dem Erhalt der natürlichen Produktionsgrundlagen vereinbart werden, um auch in Zukunft die Ernährungssicherheit einer wachsenden Weltbevölkerung zu gewährleisten.

Ebenso wie wir uns auf nationaler Ebene weiter für eine größere Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, fordern wir auch auf europäischer Ebene einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Die Mittel, die von der EU und von Deutschland bereitgestellt werden, dürfen nicht durch Korruption und Misswirtschaft in den Entwicklungsländern verschwinden, sondern müssen die bedürftigen Menschen erreichen.

Es ist eines unserer Kernanliegen, Steuergelder wirksamer, effizienter und transparenter einzusetzen. Dafür steht die Politik der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Einrichtung des unabhängigen Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), die Reduzierung der Anzahl der vollen Kooperationsländer und die Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder sowie die Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern.

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