03.05.2016FDPHaushalt

WISSING: Bremen schiebt Flüchtlingskrise vor

Berlin. Zum Plan des Bremer Senats, von der Schuldenbremse abzuweichen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Nun schiebt Bremen die Flüchtlingskrise vor, um sich seiner Konsolidierungspflichten zu entledigen. Das ist alles andere als glaubwürdig. Wer höhere Schulden fordert, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren, hätte vorher mehr Schulden abbauen müssen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat die Zinsausgaben deutlich gesenkt und die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gehoben. Man kann nicht die Kosten der Flüchtlingskrise geltend machen und gleichzeitig die günstige Situation auf der Ein- und Ausgabenseite verschweigen. Bremen ist ein warnendes Beispiel, wie sich eine Regierung willkürlich Argumente zurechtlegt, um weiter Schulden zu machen. Die FDP fordert eine konsequente Haushaltskonsolidierung auf allen staatlichen Ebenen. Eine Verschiebung des Schuldenabbaus darf es nicht geben.“

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