13.05.2015FDPSteuern

WISSING: CDU und SPD spielen bei Weltrettungssteuer auf Zeit

Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zur geplanten Finanztransaktionssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Es ist offensichtlich, dass CDU und SPD bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Zeit spielen. Beide Parteien haben zwar die Steuer stets gefordert, wagen sich aber nicht an die Umsetzung, und zwar wegen der Nebenwirkungen, vor denen die Freien Demokraten stets gewarnt haben. Statt offen zu den Problemen zu stehen, schiebt Herr Schäuble den Schwarzen Peter nach Brüssel. Ein durchschaubares Manöver, mit dem er davon ablenken will, dass die auch von der CDU als Allheilmittel für alle negativen Auswirkungen der Finanzmärkte gepriesene Finanztransaktionssteuer sich ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer, Rentner und Unternehmen im Land nicht umsetzen lässt. Herr Schäuble mag die von der Großen Koalition als Weltrettungssteuer gepriesene Finanztransaktionssteuer nicht einmal mehr mit spitzen Fingern anfassen, das ist der Kern der Aussagen des Bundesfinanzministers.“

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