24.08.2016FDPHaushalt

WISSING: Haushaltsüberschuss ist Beleg für die Überbelastung der Bürger

Berlin. Zum Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2016 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Der gigantische Überschuss der öffentlichen Haushalte ist ein deutlicher Beleg für die Überbelastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben. Während Union und SPD gerne strukturelle Haushaltsdefizite ankreiden, um zusätzliche Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu rechtfertigen, hört man zu den strukturellen Haushaltsüberschüssen von der Bundesregierung eher wenig.

Die Bürgerinnen und Bürger werden dem Überschuss zum Trotz weiter mit Höchststeuern und -abgaben zur Kasse gebeten, obwohl eine Entlastung nicht nur möglich, sondern geboten wäre. Die hohe Belastung der Beschäftigten in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht die private Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau für Jüngere nahezu unmöglich. Die junge Generation muss mit einer Rekordsteuerbelastung die Schulden abbauen, sie muss mit Rekordabgaben die aktuellen Renten finanzieren und soll den Nullzinsen zum Trotz auch noch privat vorsorgen. Die Große Koalition ist eine Koalition gegen die jüngere Generation.

Die FDP fordert eine faire Lastenverteilung in der Gesellschaft. Eine Entlastung für diejenigen, die das Steueraufkommen in unserem Land erwirtschaften, ist überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit.“

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