FDPLandtagswahl Rheinland-Pfalz

Wissing kritisiert Absage der Elefantenrunde

Volker WissingVolker Wissing
22.01.2016 - 13:10

"SWR" und "MDR" haben die Runde der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abgesagt. Die Vertreter der Regierungsparteien hatten angekündigt, nicht teilzunehmen, sollten die Kandidaten der AfD ebenfalls eingeladen werden. Volker Wissing, Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz, kritisierte das rot-grüne Demokratieverständnis. Auch Frank Sitta will "die AfD inhaltlich stellen statt ausgrenzen."

Zwei geplante Fernsehdebatten im Vorfeld der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg drohen zum Fiasko für den Südwestrundfunk (SWR) zu werden.  Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte.

SWR-Intendant Peter Boudgoust appellierte am Donnerstag an alle Parteien, sich an gemeinsamen Gesprächsrunden zu beteiligen.  Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, hatte zuvor ihre Teilnahme an einer geplanten Livedebatte drei Tage vor der Wahl abgesagt. Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung, sagte Klöckner im Interview der "Welt".

"Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz", verdeutlichte Wissing. Der Druck, den die SPD auf den "SWR" ausgeübt habe, sei "Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Demokratie diskreditieren wollen", mahnte Wissing.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen statt einer Diskussion zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten nun lediglich diejenigen zur Debatte einladen, die aktuell in den Landtagen vertreten sind. Die Spitzenkandidaten von FDP, Linken und AfD sollen in anderen Formaten zu Wort kommen. Wissing forderte den Sender auf, das vorgestellte Konzept zurückzunehmen und zum alten Format zurückzukehren.

#SPD und #Grüne kneifen vor der politischen Auseinandersetzung mit der #AfD. Wir nicht! #AngstGegner #SchauenWirNachVorn

Posted by Volker Wissing on Tuesday, 19 January 2016

Auch beim MDR bleibt die AfD außen vor

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will es bei der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt ebenso wie der SWR halten: dort bleibt die AfD bei der TV-Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März ebenfalls außen vor. In den großen Parteien in Sachsen-Anhalt gibt es Zweifel, ob die Entscheidung des MDR richtig ist. Ministerpräsident Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU, findet das falsch.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta, wiederum geißelt diese Kritik als "scheinheilig". Denn: Haselhoff akzeptiere, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf ihren Veranstaltungen berücksichtigt.

Sitta ist der Überzeugung: "Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung."

Frank Sitta: „Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits fü...

Posted by FDP Sachsen-Anhalt on Donnerstag, 21. Januar 2016

Feige und falsch

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Interview  mit der "Welt": "Die Entscheidung des SWR ist Wasser auf die Mühlen von Medienkritikern." Dass die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung provoziert haben, weil sie nicht mit der AfD debattieren wollen, sei feige und falsch. "Man sollte diese Leute im Gegenteil mit ihren Positionen konfrontieren, man muss sie argumentativ stellen, denn die haben ja nichts zu sagen. Die bleiben ja stumm, ohne Konzept, um als Projektionsfläche für Protest zu funktionieren."

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