FDPHaushalt

Wissing: Wir investieren in den Erfolg

Volker Wissing Der aktuelle Erfolg ist für die Landesregierung kein Ruhekissen

Seit zweieinhalb Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die Ampel-Koalition. Die meisten Vorhaben der Ampel sind auf dem Weg. So wurden die Mittel für den Straßenbau deutlich angehoben. Bei der Digitalisierung geht es voran, für die Einstellung zusätzlicher Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wird die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen als noch vor zwei Jahren geplant. Und erstmals seit 50 Jahren plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung wieder einen Etat ohne neue Schulden. "Wir haben uns an die Spitze gearbeitet und wollen diese Position halten und ausbauen“, sagt Wirtschaftsminister Volker Wissing.

Nirgendwo in Deutschland sei im ersten Halbjahr 2018 die Wirtschaft stärker gewachsen als in Rheinland-Pfalz, die Exportquote erreiche mit 58 Prozent einen neuen Rekord und noch nie hatten so viele Menschen ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz, so der Minister in seiner Haushaltsrede im Landtag mit Blick auf die hervorragenden Wirtschaftszahlen des Landes. "Wir unterstützen unsere Wirtschaft, wir investieren in Fachkräfte und in Unternehmensgründer und wir sorgen für eine gute Infrastruktur – das gilt sowohl für die Straße als auch für die Schiene", sagte Wissing. So stünden 2020 rund 35 Millionen Euro für den Bereich Fachkräftesicherung zu Verfügung – neun Millionen Euro mehr als im Jahr 2018.

Nicht mehr Rüben und Reben, sondern bits und bytes

Deutlich ausgebaut werde die Gründungsförderung. „Gerade in der Frühphase brauchen Gründer Unterstützung. Weder die alte noch die jetzige Bundesregierung haben es geschafft, ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg zu bringen. Wir stocken deshalb den Innovationsfonds II von 30 auf 50 Millionen Euro auf. Wir geben gutes Geld für gute Ideen“, sagte Wissing. Erstmals werde es im Jahr 2019 auch ein Zuschussprogramm für nicht-technologieorientierte Gründer geben: In „startup innovativ“ fließen 400.00 Euro pro Jahr.

Unterstützt werde ebenso die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Neben den bestehenden Programmen stelle das Land im Doppelhaushalt 3 Millionen Euro bereit. "Landwirtschaft und Weinbau sind längst nicht mehr Rüben und Reben, sondern bits und bytes. Wir wollen für die Landwirtschaft eine digitale Daten-Nutzungs-Infrastruktur aufbauen", so Wissing. Für Rheinland-Pfalz sei die Digitalisierung kein Schreckgespenst, sondern vor allem auch eine Chance, die es zu nutzen gelte.

Pole Position in dem Rennen um die beste Zukunft

"Noch nie ging es dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz so gut wie heute. Die Landesregierung will und wird das ihre dazu beitragen, damit diese Erfolgsgeschichte weiter geschrieben wird", sagt Wirtschaftsminister Wissing. Der aktuelle Erfolg sei für die Landesregierung kein Ruhekissen, auf dem sie sich ausruhe, sondern die Pole Position in dem Rennen um die beste Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

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