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WLAN-Programm der EU kann erst der Anfang sein

KabelFreies WLAN für Europa
12.09.2017 - 17:25

Auf Tausenden öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern und Büchereien sollen EU-Bürger bald zusätzlich online gehen können. Wifi4EU heißt das Projekt, das das EU-Parlament am Dienstag auf den Weg gebracht hat. "Ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft", begrüßt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Projekt. Sie  fordert die Bundesregierung auf, "sich ein Beispiel am digitalen Gestaltungswillen der EU zu nehmen."

"Deutschland fehlt es an Tatendrang und Investitionslust, um die Digitalisierung endlich entschlossen und konsequent voranzutreiben", kritisiert sie den digitalen Stillstand der Großen Koalition. Die Freien Demokraten hingegen fordern den konsequenten Ausbau von WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr. "Das Projekt WiFi4EU kann erst der Anfang sein", verweist Beer auf die Pläne der FDP.  In deren Wahlprogramm heißt es unter anderem weiter dazu: "Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden."

Hintergrund

Das Europaparlament hat den Plänen der EU-Kommission für den Aufbau Tausender WLAN-Zugänge zugestimmt. Die Abgeordneten votierten für eine entsprechende Vorlage am Dienstag in Straßburg. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich bereits Ende Mai darauf verständigt, in ganz Europa bis zu 8.000 kostenlose öffentliche Internet-Zugänge einzurichten. Dafür sind rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Mit einer durchschnittlichen Summe von 15.000 Euro übernimmt das Programm Wifi4EU die Kosten für Ausrüstung und Installation des WLAN-Zugangs.

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