Wohnungspolitik

Modellhaus© Foto: Shutterstock

Die Wohnungsmärkte stellen sich in Deutschland sehr unterschiedlich dar. Ballungszentren mit Neubaubedarf einerseits und Schrumpfungsgebiete mit Wohnungsleerstand und überdimensionierter Infrastruktur andererseits. Auch die Herausforderungen des Demografischen Wandels, des Klimaschutzes sowie der Integration und Inklusion machen innovative Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zur Querschnittsaufgabe, die eine Schlüsselposition für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes einnimmt.

Ziel bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem, bezahlbarem Wohnraum. Der Staat bedarf dabei der sachkundigen Unterstützung durch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft sowie der Architekten und Ingenieure.

Die Schaffung von Wohneigentum vor allem als Instrument für die Altersvorsorge bleibt ein vorrangiges Anliegen der Liberalen. Auch wenn die Eigentumsquote seit der Regierung von Schwarz-Gelb von 41 auf nunmehr 46 Prozent gestiegen ist, entspricht dies bei Weitem nicht dem Wunsch von ca. 70 Prozent der Bevölkerung nach Wohneigentum. Mit dem Altersvorsorgeverbesserungsgesetz hat der Deutsche Bundestag unter Schwarz-Gelb ein weiteres Rahmengesetz dafür geschaffen. Allerdings haben hier auch die Länder und Kommunen eine eigene Verantwortung. Sie können in ihren Stadtentwicklungskonzepten Ziele zur Eigentumsbildung beschreiben und dafür Fördermittel bereitstellen.

In einigen Ballungsgebieten steigt die Nachfrage nach Wohnraum stark, was den Anstieg der Preise bewirkt. Statt staatlicher Reglementierung der Miethöhe bei Neuvermietung, die ein Investitionshemmnis darstellt, kann solchen Engpässen auf regionalen Wohnungsmärkten nur mit gezielter Neubauförderung begegnet werden. Geeignete Maßnahmen sind u.a. die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung  der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. Aber auch die Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau bedürfen der Verbesserung. Sowohl Mieter als auch Vermieter benötigen Planungssicherheit, um ein nachfragegerechtes Wohnraumangebot zu sichern. Diesen Anforderungen muss das Mietrecht insbesondere im Kontext mit der energetischen Gebäudesanierung Rechnung tragen und weiterhin investitionsfreundlich gestaltet bleiben.

Schließlich soll die Wiedereinführung bzw. Anpassung der degressiven Abschreibung (AfA) den Wohnungsbau insbesondere in Ballungsgebieten anreizen.

Eine hohe Anstoßwirkung auch für private Investitionen hat die Städtebauförderung, denn damit kann struktureller Wandel gestaltet und die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert werden. Nachhaltige Förderung muss auf partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und einer Kooperation öffentlicher und privater Akteure gründen. Die Bildung von Wohneigentum als Altersfürsorge ist für die FDP nach wie vor sehr wichtig.

Bei der Umsetzung der Energiewende nimmt die energetische Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle ein. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand wollen wir deutlich anheben, um die Energieeffizienz zu steigern. Neben der weiteren Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens dem bisherigen Niveau treten wir weiterhin für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein.

Wir setzen bei der Gebäudesanierung auf „Anreiz statt Zwang“. Ordnungsrecht kann nur im Neubau und unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Anwendung kommen. Beim Neubau wollen wir die Energieeinsparverordnung immer auf einem technisch ambitionierten Stand halten. Dabei soll die Grundlage stets die energetische Gesamteffizienz von Gebäuden und Heizungssystemen sein, nicht das Verbot von Technologien.           

Den demografischen Wandel nutzen wir als Chance. Wohngebäude, Wohnumfeld und Infrastruktur in den Quartieren müssen mittels Barrierereduktion an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden, damit sie in ihrem Zuhause möglichst lange selbständig wohnen können. Damit kann gleichzeitig einer generationengerechte Entlastung der Sozial- und Pflegekassen erreicht werden. Dieser Aspekt muss künftig bei Förderprogrammen und Städterbaufördermitteln stärker berücksichtigt werden. So sollen auch die Umsetzung neuer Bau- und Wohnformen, z.B. Pflege-Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenhäuser unterstützt werden.

Auch im öffentlichen Raum sollen mehr Mobilität und Barrierearmut geschaffen werden. Barrierefreiheit beim Bauen ist nahezu kostenneutral, wenn sie rechtzeitig beachtet wird. Wir drängen den Bund, nicht nur beim Bürokratieabbau, sondern auch im Baubereich mit gutem Beispiel voranzugehen.

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