FDP, FraktionenLandtagswahl 2016

Zentral ist das Thema Bildung

PlakatmotivMit diesem Plakat starteten die Freien Demokraten in den Wahlkampf
10.12.2015 - 11:15

Bei der Landtagswahl im Südwesten setzt die FDP alles daran, wieder in den Landtag einzuziehen. Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen will die FDP punkten, sagt Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im Gespräch mit den "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Freien Demokraten könnten nicht in Konkurrenz mit dem Amt des Ministerpräsidenten treten. "Deshalb werben wir für unsere eigenen Themen und Personen." Für ihn ist das Thema Bildung zentral.

 "Wir wollen ein erfolgreiches Schulsystem erhalten, das vielfältig und differenziert ist. Einheitsschulen und eine Einebnung von Unterschieden durch die Hintertür lehnen wir ab. Wir wollen die Gemeinschaftsschule aber nicht abräumen. Mit uns kann es sogar neue Gemeinschaftsschulen geben, sofern das vor Ort gewünscht wird. Eine Privilegierung darf es nicht mehr geben", fasst er das Konzept der FDP zusammen.

Heute stand im Landtag die Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung.

Posted by Hans-Ulrich Rülke on Mittwoch, 9. Dezember 2015

Auch in Sachen Wirtschaft setzen die Freien Demokraten ganz andere Akzente: "Wir müssen eine Reihe von Erschwernissen für die Wirtschaft, die Grün-Rot beschlossen hat, zurückdrängen. Abgeschafft werden muss das Bildungszeitgesetz sowie das Landes-Tariftreue und Mindestlohngesetz", geißelt Rülke die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung. Die Wirtschaft profitiere derzeit noch von den richtigen Weichenstellungen früherer Regierungen.

Rülke wirft Grün-Rot vor, "das Schiff jetzt nicht wetterfest" zu machen. Wenn die Bedingungen wieder schwieriger würden, werde sich das bitter rächen. Auch in der Finanzpolitik. Finanzminister Schmid wirft er vor, die Mehreinnahmen so auszugeben, dass es "nach dem Wahljahr 2016 wieder riesengroße Löcher gibt."

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