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FDP stellt AfD in Steuerfragen

René Domke René Domke kritisiert die steuerpolitischen Ideen der AfD in MV
26.08.2016

Jens Kühnel, AfD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern, hält die Steuerhinterziehung für eine Bürgerpflicht. Dieses Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist aus Sicht von FDP-Landeschef René Domke unerträglich. Es gehe dem AfD-Mann nicht um Vereinfachung und um steuerliche Entlastungen, sondern darum, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung aus purem Egoismus zu entziehen, stellte Domke klar. "Das ist aus Sicht der Freien Demokraten asoziales Verhalten, um es in aller Deutlichkeit zu sagen."

Denn: Es brauche einen Staat, der seine Kernaufgaben in den Bereichen innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur und Justiz wahrnehmen könne, betonte Domke. "Diesen wichtigen Kernbereichen die Steuern auf kriminelle Weise zu entziehen, widerspricht jeder Vernunft und auch dem eigenen Programm der AfD, die sich selbst einen starken Staat auf die Fahnen schreibt", unterstrich er.

"Natürlich muss die Belastung der Steuerzahler auf den Prüfstand, natürlich muss auch immer wieder Aufgaben- und Ausgabenkritik auf den Tisch, um die Steuerschraube nicht überdrehen zu lassen und natürlich ist das gesamte Steuerrecht kaum noch verständlich und muss umfassend reformiert werden", erläuterte der Freidemokrat. Die FDP stehe mit aller Entschlossenheit für diesen Kurs.

Für den FDP-Landeschef ist eindeutig: "Wer eine ehrliche, fundierte und durchgerechnete Steuerreform will, der darf nicht auf Schreihälse hören, die zu Straftaten aufrufen, sondern kann sich die Reformvorschläge der FDP anschauen." Mit Blick auf die Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2016 von 18,5 Milliarden Euro ließen sich massive Entlastungen durchaus umsetzen, führte er aus.

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