24.06.2019Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig gestaltet: "Während bislang Konservative und Sozialisten die Top-Jobs zu zweit verabredet haben, sind jetzt mehrere Stimmen bei den wichtigen Weichenstellungen beteiligt. Dadurch dauern die Prozesse länger", sagt er im Interview mit freiheit.org. Darin spricht er auch über die Chancen von Margrethe Vestager und die inhaltlichen und strategischen Aspekte, die auf diesem Gipfel eine Rolle gespielt haben.
So sei es neben den Top-Jobs um Geld, Klima und Sicherheit gegangen: "Die Chefs wollen bis Ende des Jahres eine Einigung zum Mittelfristigen Finanzrahmen, also dem Budget der EU für die Jahre 2021-27, erzielen. Das ist sehr ambitioniert." Die meisten Beobachter der EU-Szene würden damit rechnen, dass dieses Thema erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 unter deutscher Führung geklärt werde. "Beim Klima gab es eine große Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit für eine europäische Klimaneutralität bis 2050. Das zeigt, wie lang und kompliziert der Weg in dieser zentralen Frage bleibt", so Ilka.
Kompliziert bleibt auch das Personaltableau: Weder im Rat, wo die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten zusammen kommen, noch im Europäischen Parlament (EP) gibt es klare, einfache Mehrheiten, die zu schnellen Entscheidungen führen könnten. Konservative, Sozialisten, und Liberale stellen Regierungschefs, im EP kommen noch die Grünen als Machtfaktor hinzu. Dem liberalen belgischen Ministerpräsident Charles Michel und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte werden Chancen auf die EU-Ratspräsidentschaft eingeräumt. Auch im Europaparlament hat sich mit der Wahl des Rumänen Dacian Cioloș zum Vorsitzenden der liberalen "Renew Europe" Fraktion einiges getan.
"In der zweiten Spielhälfte müssen die Liberalen jetzt die Übersicht und Ruhe bewahren, um im richtigen Moment den entscheidenden Konter zu fahren. Die Spieler dazu hat die liberale Mannschaft", sagt Ilka.
Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen
Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig gestaltet: "Während bislang Konservative und Sozialisten die Top-Jobs zu zweit verabredet haben, sind jetzt mehrere Stimmen bei den wichtigen Weichenstellungen beteiligt. Dadurch dauern die Prozesse länger", sagt er im Interview mit freiheit.org. Darin spricht er auch über die Chancen von Margrethe Vestager und die inhaltlichen und strategischen Aspekte, die auf diesem Gipfel eine Rolle gespielt haben.
So sei es neben den Top-Jobs um Geld, Klima und Sicherheit gegangen: "Die Chefs wollen bis Ende des Jahres eine Einigung zum Mittelfristigen Finanzrahmen, also dem Budget der EU für die Jahre 2021-27, erzielen. Das ist sehr ambitioniert." Die meisten Beobachter der EU-Szene würden damit rechnen, dass dieses Thema erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 unter deutscher Führung geklärt werde. "Beim Klima gab es eine große Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit für eine europäische Klimaneutralität bis 2050. Das zeigt, wie lang und kompliziert der Weg in dieser zentralen Frage bleibt", so Ilka.
Kompliziert bleibt auch das Personaltableau: Weder im Rat, wo die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten zusammen kommen, noch im Europäischen Parlament (EP) gibt es klare, einfache Mehrheiten, die zu schnellen Entscheidungen führen könnten. Konservative, Sozialisten, und Liberale stellen Regierungschefs, im EP kommen noch die Grünen als Machtfaktor hinzu. Dem liberalen belgischen Ministerpräsident Charles Michel und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte werden Chancen auf die EU-Ratspräsidentschaft eingeräumt. Auch im Europaparlament hat sich mit der Wahl des Rumänen Dacian Cioloș zum Vorsitzenden der liberalen "Renew Europe" Fraktion einiges getan.
"In der zweiten Spielhälfte müssen die Liberalen jetzt die Übersicht und Ruhe bewahren, um im richtigen Moment den entscheidenden Konter zu fahren. Die Spieler dazu hat die liberale Mannschaft", sagt Ilka.