01.06.2016Bund und Länder konnten sich nicht auf eine EEG-Reform einigen. Bei einem Gipfel im Kanzleramt trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Ministerpräsidenten, um einen Kompromiss in Sachen EEG zu finden - allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms attestierte der Großen Koalition "Versagen auf ganzer Linie". FDP-Chef Christian Lindner forderte gegenüber der dpa: "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden."
"Umrisse und Orientierungspunkte – das ist alles, was Bund und Länder zu bieten haben", monierte Solms. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten wissenschaftlichen Experten hätten die Reform als Stückwerk kritisiert, gab er zu bedenken. "Zahlen müssen das die Verbraucher."
Solms mahnte: "Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren wollen, dann sind grundlegende Veränderungen bitter nötig." Er appellierte an die Politiker, sich von ihren eigenen Begehrlichkeiten zu verabschieden und an den Verbraucher zu denken.
Lindner kritisierte, dass organisierte Einzelinteressen und Länder den unbedingt nötigen Politikwechsel blockierten. Die Ökostromförderung müsse beendet werden, "indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird", führte er aus. Denn: Erneuerbare Energien rechneten sich oft bereits ohne die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft aber enorm belaste. Der Freidemokrat stellte klar: "Die FDP will die EEG-Förderung für neue Anlagen vollständig streichen und zugleich die Stromsteuer senken."
Lindner warnte, dass die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie darstelle. "Wenn unser Land nicht ein Freilichtmuseum werden soll, muss es ein neues Konzept und eine Reduzierung der Geschwindigkeit geben." Er plädierte dafür, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. "Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen."
Gelddruckmaschine EEG stoppen
Bund und Länder konnten sich nicht auf eine EEG-Reform einigen. Bei einem Gipfel im Kanzleramt trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Ministerpräsidenten, um einen Kompromiss in Sachen EEG zu finden - allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms attestierte der Großen Koalition "Versagen auf ganzer Linie". FDP-Chef Christian Lindner forderte gegenüber der dpa: "Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden."
"Umrisse und Orientierungspunkte – das ist alles, was Bund und Länder zu bieten haben", monierte Solms. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten wissenschaftlichen Experten hätten die Reform als Stückwerk kritisiert, gab er zu bedenken. "Zahlen müssen das die Verbraucher."
Solms mahnte: "Wenn wir die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht verlieren wollen, dann sind grundlegende Veränderungen bitter nötig." Er appellierte an die Politiker, sich von ihren eigenen Begehrlichkeiten zu verabschieden und an den Verbraucher zu denken.
Ökostromausbau an Netzausbau koppeln
Lindner kritisierte, dass organisierte Einzelinteressen und Länder den unbedingt nötigen Politikwechsel blockierten. Die Ökostromförderung müsse beendet werden, "indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird", führte er aus. Denn: Erneuerbare Energien rechneten sich oft bereits ohne die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft aber enorm belaste. Der Freidemokrat stellte klar: "Die FDP will die EEG-Förderung für neue Anlagen vollständig streichen und zugleich die Stromsteuer senken."
Lindner warnte, dass die irrationale Energiepolitik die größte Gefahr für die deutsche Industrie darstelle. "Wenn unser Land nicht ein Freilichtmuseum werden soll, muss es ein neues Konzept und eine Reduzierung der Geschwindigkeit geben." Er plädierte dafür, das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zukünftig strikt am Netzausbau zu orientieren. "Alles andere führt zu ökonomischen Schildbürgerstreichen."