FDPLandtagswahlen

Auf die FDP kommt es an

Thomas KemmerichEine Glatze, zwei Stiefel, fünf Ideen: Der Kemmerich-Plan für Thüringen
15.10.2019

Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet - und legte einen "Fünf-Punkte-Plan für Thüringen" vor. "Wir wollen eine Regierung der Mitte. Eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident Ramelow", leitete die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, mit einem Frontalangriff gegen die rot-rot-grüne Landesregierung die heiße Wahlkampfphase in Thüringen ein. Wer sich, wie Ramelow, scheue, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, gehöre abgewählt, Nur mit einer FDP im Landtag könne die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen von einer "Regierung der Mitte" abgelöst werden.

"Ein Staat, der ein ganzes Volk eingemauert hat, der Millionen um ihre Lebenschance brachte, der Hundertausende Menschen zu politischen Häftlingen gemacht hat und seine Grenzen in einen Todesstreifen verwandelt hat, der ist ein Unrechtsstat gewesen. Wer das leugnet, klein- oder schönredet, der verhöhnt die Opfer dieses Regimes", rief Teuteberg den knapp hundert Delegierten zu.

Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich machte deutlich, dass die FDP eine Regierungskoalition mit der Linken und der AfD kategorisch ausschließt. Vielmehr strebt er einen Regierungswechsel durch eine "Koalition der Mitte" an. Die Marschroute dafür hat der Landesparteitag am Samstag in Erfurt beschlossen. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung wollen sich die Liberalen unter anderem dafür einsetzen, dass alle Schüler ein Tablet für digitales Lernen erhalten. Firmengründer sollen in den ersten zwölf Monaten nach dem Start ein Gründerstipendium von jeweils 1000 Euro erhalten. 1000 Vorschriften der Landesverwaltung will die FDP streichen.

"Wir brauchen weniger Verwaltung", sagte Kemmerich. Ziel sei es, im ersten Jahr einer möglichen Regierungsverantwortung "tausend lähmende und veraltetete Vorschriften aufzuheben, um Thüringens Schaffenskraft zu entfesseln". Er kritisierte die rot-rot-grüne Landesregierung zudem für fehlende Lehrer und Unterrichtsausfall sowie eine mangelhafte Vorbereitung auf einen sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung und Infrastrukturdefizite. "Neben Schlaglöchern gibt es auch Funklöcher in Thüringen."

Mit Ihrer Hilfe: Zurück in den Landtag

Endspurt im Wahljahr 2019: In Thüringen stehen am 27. Oktober die nächsten und letzten Landtagswahlen des Jahres bevor. Mit einem gemeinsamen Kraftakt können wir den Sprung in den Landtag schaffen. Doch für den Erfolg in Thüringen brauchen wir Sie und Ihren Einsatz. Am 19. und 20. Oktober finden in Jena und Erfurt zwei Aktionstage der FDP Thüringen statt. Kommen Sie zu einem oder beiden Tagen. Melden Sie sich an. Tragen Sie zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag bei.

Samstag, 19. Oktober: 13:00 Uhr zentrale Kundgebung in Jena, Holzmarkt, anschließend dezentrale Steckaktionen und Besetzung von Infoständen.

Sonntag, 20. Oktober 10:00 Uhr zentrale Kundgebung in Erfurt, Wenigemarkt, anschließend dezentrale Steckaktionen.

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