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CDU-Wirtschaftsflügel auf Konfrontationskurs

Volker WissingVolker Wissing
05.12.2016

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat für die kommende Legislaturperiode ein Moratorium für Steuererhöhung gefordert. Und geht damit kurz vor dem Parteitag auf Konfrontationskurs. Denn: Die Parteiführung möchte zwar Entlastungen versprechen, aber sich doch ein Hintertürchen offenlassen. Eine Mogelpackung, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich bereits in der Vergangenheit mit großen Forderungen hervorgetan, ist aber Ergebnisse stets zuverlässig schuldig geblieben."

In der eigenen Partei werde der Wirtschaftsflügel kaum noch ernst genommen, wie die Debatte über den Mindestlohn oder die Rente mit 63 gezeigt habe, berichtete Wissing. "Stets ist der Wirtschaftsflügel kraftvoll angetreten, um anschließend kraftlos einzuknicken." Entsprechend unglaubwürdig sei auch die Forderung nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen, verdeutlichte er. "Die Bundeskanzlerin wird diese Forderung mit derselben Gleichgültigkeit übergehen, wie sie sich über andere wirtschaftspolitische Forderungen der Union hinweggesetzt hat", prognostizierte Wissing.

Echte Entlastung ist überfällig

Während der CDU-Wirtschaftsflügel sich noch damit brüste, Steuererhöhungen verhindern zu wollen, arbeite die CDU längst an einer Abgabenerhöhung, kritisierte Wissing. "Es ist absehbar, dass die Große Koalition ihr Rentenpaket über die Beitragszahler finanzieren lassen wird." Auch wenn die Beschäftigten eventuell von einer Steuererhöhung verschont bleiben sollten, werde ihnen das Geld über höhere Sozialversicherungsbeiträge abgenommen, monierte er.

"Eine echte Entlastung für die Arbeitnehmer in unserem Land ist überfällig", forderte Wissing. Das bedeute, dass sie am Ende des Monats auch wirklich mehr übrighaben müssten. "Die Belastungsgrenze für die Beschäftigten ist erreicht. Eine Solidargemeinschaft darf diejenigen, die sie tragen, nicht überlasten. Das ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit."

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