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Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden

BreitbandBaden-Württembergs Landesregierung fehlt Konzept für Digitalisierung
27.07.2016

Das schnelle Internet soll mit staatlicher Hilfe auch auf dem Land vorankommen. Dafür gibt das Land Baden-Württemberg Millionen aus - doch aus aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages reichen die Fördermittel nicht aus. Zudem werden wohl in ländlichen Bereichen des Landes nur 34,5 Prozent aller Haushalte schnelles Internet erhalten können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und sein Fraktionskollege Timm Kern pflichten dem Handelskammertag bei.

"Fototermine und Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung und den Breitbandausbau fehlt", sagen die Beiden.

Gegenfinanzierung fragwürdig

"Mit Grün-Schwarz", so Rülke, "droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, forderte die FDP bereits im Jahr 2015 eine Förderung der Breitbandinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro, gegenfinanziert durch Umschichtungen von Stiftungskapital aus der Landesstiftung."

"Dies wäre", so Kern, "mit der Initiative der bayerische Landesregierung vergleichbar, die von 2016 bis 2018 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt."  Innenminister Strobl wolle sich in Baden-Württemberg aber" für ein Zehntel der Summe pro Jahr feiern lassen", wobei auch noch die Gegenfinanzierung fragwürdig sei.

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