StiftungDemokratie

Werte einer aufgeklärten Mitte vertreten

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor populistischer Rhetorik
27.04.2017

Im Handelsblatt-Gastbeitrag plädiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, für eine Rückbesinnung auf Sachlichkeit in der deutschen Politik. "Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron macht vor, wie es geht: Er vertritt die Werte einer aufgewachten Mitte", konstatiert sie. Auch in Deutschland sollte der Wahlkampf von allen Parteien so geführt werden, dass man sich nicht von Themen und Stil der AfD treiben lasse, fordert Leutheusser-Schnarrenberger. "Mehr Mut, das muss man vielen Kandidaten wünschen."

Mitten im Wahlkampf seien viele nicht zimperlich mit den Fakten, so die Liberale weiter. "In Deutschland ist es der AfD gelungen, den politischen Diskurs zu vergiften", bemängelt sie. Seit Beginn der Flüchtlingskrise finde eine beispiellose Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung statt: "Gegen Europa, gegen Globalisierung, gegen Flüchtlinge – immer geht es um 'wir' gegen 'die'. Selbst aus demokratischen Parteien mit Regierungsverantwortung gab es in den letzten zwei Jahren Äußerungen, die sich kaum von der AfD unterscheiden, allen voran aus der CSU", kritisiert sie.

Die Abschottung von Erdogan-Fans, Protestwählern oder Demokratiefeinden lasse sich aber nicht durch Vorurteile überwinden, stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar. "Natürlich können Einwanderer deutsche Staatsbürger werden, ohne ihre kulturellen Wurzeln zu kappen. Integration bedeutet eben nicht Assimilation", betont sie. Deswegen sei die Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit das Paradebeispiel für eine unehrliche Debatte, die keinerlei Probleme löse. Vielmehr müsse die Politik mit sachlichen Argumenten für demokratische Werte werben.

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