FDPDigitalisierung

CDU und SPD verschlafen den Netzausbau

Die Freien Demokraten fordern mehr Tempo beim GlasfaserausbauDie Freien Demokraten fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau
20.07.2017

FDP-Chef Christian Lindner hat die Infrastrukturpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Dass sie den Netzausbau mit Glasfaser verschlafen und stattdessen die nutzlose Maut gebracht hat, bringt ihn auf die Palme. "Wir wollen die Telekom- und Post-Aktien des Bundes verkaufen und mit dem kompletten Geld den Glasfaserausbau voranbringen", verdeutlichte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dies wäre eine zielgerichtete Förderung für den ländlichen Raum, die den Staatshaushalt nicht belaste, hob Lindner hervor. Neben leistungsfähiger Glasfaser sprach sich FDP-Vize Katja Suding für die Digitalisierung der Verwaltung aus.

Darüber hinaus müsse die Politik bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen von Mittelstand und Industrie setzen. Auf diesem Feld passiere zu wenig, so Lindner weiter. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz schweige dazu und die SPD verschlechtere sogar die Rahmenbedingungen für private Investitionen, bemängelte er. Der FDP-Chef plädierte für den Abbau von Bürokratie, bei dem der Staat sogar Geld sparen werde, sowie steuerliche Forschungsförderung und bessere Abschreibung von privaten Investitionen. Öffentliches Geld brauche es hingegen für die Bildung, denn damit seien die Länder alleine überfordert, gab Lindner zu bedenken.

1.000 Euro pro Schüler für Technik investieren

"Das Gesundheitssystem und unsere Bildungseinrichtungen müssen endlich auf einen Stand gebracht werden, der unserer Zukunftsfähigkeit sichert", erläuterte Suding im Interview mit Stimme.de. Digitales Lernen biete Kindern großartige Chancen, individuell nach ihrem Kenntnisstand zu lernen. Allerdings fehle es an der geeigneten technischen Ausstattung. "Wenn ich mir meine Heimatstadt Hamburg anschaue: Von einigen hundert allgemeinbildenden Schulen haben hier nur sechs ein flächendeckendes WLAN-Netz", erklärte Suding. "Wir müssen bei diesem Thema einfach mutiger voranschreiten." Konkret wollten die Freien Demokraten in den nächsten fünf Jahren 1.000 Euro pro Schüler für Technik und Modernisierung investieren, erläuterte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Außerdem müsse die digitale Bildung fester Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung werden.

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