FDP, FraktionenOne Planet Summit

Brauchen mehr Vernunft beim Klimaschutz

ErdeFDP will den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln
12.12.2017

Zwei Jahre nach der Einigung auf das Pariser Klimaabkommen empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zum "One Planet Summit". Beim Pariser Klimagipfel werden vor allem Finanzfragen des Klimaschutzes debattiert. Für die Freien Demokraten war das Abkommen von Paris ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung meint FDP-Fraktionsvize Frank Sitta, dass die Finanzierung  von "Mitigation und Adaptation" zweifellos wichtig sei. Aber: "Um die globalen Emissionen spürbar zu senken, müssen wir auch auf dem Weg zu einem internationalen CO2-Preis vorankommen."

Leider stehe die CO2-Bepreisung etwa durch den Emissionshandel nicht prominent auf der Tagesordnung. Schlimmer noch für Sitta ist aber der Umstand, dass die "ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen" um jeden Preis den Kohleausstieg in Deutschland wollen: "Dabei ist selbst der Einstieg in den Ausstieg auf Grund des Europäischen Emissionshandels vollkommen nutzlos und zur Erfüllung der Klimaziele von Paris nicht nötig – er dient nur der Imagepflege als Klimaschutz-Musterschüler", kanzelt Sitta diesen Plan als Irrweg ab. Nach Ansicht des Freidemokraten sollten mit dem dringend benötigtem Geld sinnvolle Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern unterstützt werden: "Wir brauchen weniger politische Symbole und mehr Vernunft beim Klimaschutz. Dem Klima ist mehr geholfen, wenn mit deutschem Geld in Entwicklungsländern die größten CO2-Schleudern ersetzt werden, als wenn ohne Sinn und Verstand bei uns Kraftwerke stillgelegt werden."

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