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Aktuelle Meldungen
12.11.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeAbsurdistan an der Moskwa
Sergej Mitrochin, russischer Partner der Stiftung für die Freiheit und Chef der liberalen Jabloko-Partei, ist in Moskau verhaftet worden. Wolfgang Gerhardt äußert sich besorgt über den Vorfall.
12.11.2015StiftungWirtschaftspolitikNeue Offensive für die Wissenschaft notwendig
Karl-Heinz Paqué nimmt die Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt unter die Lupe und stellt fest: Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und Universitäten stellt eine tickende Zeitbombe dar.
11.11.2015FDPDemokratieFDP Bremen fordert fünfjährige Legislaturperiode
Die FDP Bremen will die Legislaturperiode des Landes auf fünf Jahre verlängern. "Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat", hob FDP-Chef Hauke Hilz hervor.
11.11.2015FDPEU-PolitikFairer Steuerwettbewerb erfordert verbindlichen Rahmen
Jetzt befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre. Michael Theurer plädiert dafür, steuerrechtliche Schlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen.
11.11.2015FDPSoziale MarktwirtschaftDeutschland hat das Potenzial, aber die falsche Regierung
Die Wirtschaftsweisen geben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten mal wieder ein paar Ratschläge, die ihr nicht schmecken dürften. Für Christian Lindner ist der Bericht eine Alarmsirene.
11.11.2015FDPBildungLiberales Rathaus für die Kulturschultüte
Das Liberale Rathaus als Preis für besonders engagierte Kommunalpolitiker ging diesmal nach Magdeburg für das Projekt „Schultüte“.
11.11.2015FDPDatenschutzBND untergräbt offenbar das Grundgesetz
Vor zwei Jahren hat die Kanzlerin erklärt, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe. Angesichts Berichten über die Abhörpraxis des BND eine ziemlich peinliche Aussage, findet Wolfgang Kubicki.
11.11.2015FDPSozialesWer länger arbeiten will, wird vom Staat bestraft
Die Große Koalition hat sich auf einen Abschlussbericht zur Flexi-Rente verständigt. Für die Freien Demokraten sind die darin enthaltenen Maßnahmen zu wenig. Sie fordern eine echte Flexibilisierung.
11.11.2015FDPDemokratieHelmut Schmidt wird fehlen
Ein leidenschaftlicher Vertreter des Rechtsstaates, ein Pragmatiker, ein Mann mit Weitsicht und Vernunft – das alles war Helmut Schmidt. Ein Nachruf von Wolfgang Kubicki.
10.11.2015FDPAsylpolitikBremen braucht mehr Weitsicht
Am Montagabend traf sich die FDP Bremen zum ersten Landesparteitag seit der erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Mai. Hauke Hilz und Lencke Steiner zogen eine positive Bilanz.
10.11.2015StiftungFreiheitEU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse
Seit Mitte 2013 beraten die USA und die EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Und die Stiftung für die Freiheit begleitet die Verhandlungen mit ihrem "Freihandels-Dienstag".
10.11.2015FDPFDPFreie Demokraten trauern um Helmut Schmidt
Hamburger Senator, SPD-Fraktionschef im Bundestag, Minister und Bundeskanzler: Helmut Schmidt starb im Alter von 96 Jahren. Die Freien Demokraten trauern um den Staatsmann.
10.11.2015FDPEuropaEinmal mehr ein Rückschrittsbericht für die Türkei
Die EU-Kommission zeichnet in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Freien Demokraten bestätigt.
10.11.2015FDPAsylpolitikFDP fordert Info-Kampagne für Landesdienst in der Flüchtlingsdebatte
Als Konsequenz aus der Diskussion um den Vorsitzenden des Landesphilologenverband Jürgen Mannke fordert Frank Sitta eine umfassende Informationskampagne.
Olaf Scholz muss dringend umsteuern
Unter dem Titel "Milliarden-Vernichter Olaf Scholz – von HSH bis Hapag als Staatsunternehmer gescheitert", hatte die Hamburger FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Und die hatte es in sich.