portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
10.09.2015StiftungFreiheit
Zoll als Schattengeheimdienst
Die Zollbehörde ist mittlerweile für alles Mögliche zuständig und hortet immer mehr Daten über alle Menschen in der Bundesrepublik. Jan C. Klein-Zirbes analysiert diese Entwicklung.
10.09.2015FDPLiberalismus
Wieder mit offenen Armen empfangen
Für die Freien Demokraten stehen im kommenden Jahr wichtige Wahlen an. Wolfgang Kubicki zeigt sich angesichts des Aufwärtstrends optimistisch und spricht über die Kernthemen der FDP.
10.09.2015FDPAsylpolitik
Langfristig die Fluchtursachen bekämpfen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht zur Lage der EU. Zentrales Thema: Die Flüchtlingskrise. Alexander Graf Lambsdorff forderte, endlich die Fluchtursachen anzugehen.
10.09.2015FDPRente
Lindner rechnet ab: Wir verschenken Milliarden
FDP-Chef Christian Lindner hält die Erwiderung auf den Etat des Bundeskanzleramtes, die im Bundestag fehlte. Im Bild-Interview rechnet er mit der GroKo ab - und sagt, was getan werden muss.
09.09.2015StiftungWahlen
Gemäßigte Islamisten bei Regionalwahlen erfolgreich
Bei den marokkanischen Regional- und Lokalwahlen konnte die gemäßigte islamistische großen Zuwachs verzeichnen. Stiftungsexperte Andreas Nüsse analysiert die Wahlergebnisse.
09.09.2015FDPWirtschaft
Stopp des Pilotenstreiks als Chance nutzen
Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wurde vorerst untersagt. Michael Theurer findet, die einstweilige Verfügung sollte als Chance genutzt werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
09.09.2015FDPWiedervereinigung
25 Jahre 2+4-Vertrag - FDP würdigt Genscher
Vor 25 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag durch den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichnet - am Mittwoch wurde er dafür geehrt.
09.09.2015FraktionenAsylpolitik
Tiefe Risse innerhalb der schwarz-grünen Koalition
Die grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk verlässt ihre Fraktion. Florian Rentsch wertet den Schritt Öztürks als Beleg für die innere Zerrissenheit der Grünen im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner CDU.
08.09.2015FDPLiberalismus
Die einzige Partei, die auf die Vernunft der Menschen setzt
Beim Politischen Gillamoos in Abensberg hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine pointierte Rede zu den Themen politische Erziehung, Infrastruktur, Bildung, Griechenland und Flüchtlinge gehalten.
08.09.2015FDPAsylpolitik
Flüchtlinge medizinisch gut versorgen
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelt die aktuelle Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und appelliert an Ärzte, sich freiwillig einzubringen.
08.09.2015FDPWiedervereinigung
25 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag im Livestream
Vor 25 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag durch den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichnet - am Mittwoch wird er dafür geehrt. Verfolgen Sie die Veranstaltung im Livestream.
08.09.2015FDPHaushalt
Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je
Der Bundestag berät derzeit über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016. Doch womöglich ist er schon Makulatur. Christian Lindner hält einen Kurswechsel der Bundesregierung für "dringlicher denn je."
08.09.2015FDPEuropa
Kampf gegen IS ist Kampf gegen Fluchtursachen
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und im Irak gehöre auch die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat".
Schwarz-roter Gestaltungsunwille erfasst Bundesländer
Die Ministerpräsidenten der Länder sind uneins über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft den Regierungen Reformmüdigkeit vor.