portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
16.07.2015FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikSWR-Dreikampf ist völlig unangemessen
Öffentlich-rechtliche Sender müssen eigentlich politisch neutral sein – nun plant der SWR eine Wahlsendung mit nur drei der vier im Landtag vertretenen Parteien. Die FDP droht mit Klage.
16.07.2015FDPAsylpolitikDie Regierung ist das Problem – nicht die Flüchtlinge
Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt Kommunen an ihre finanziellen und organisatorischen Grenzen. FDP-Landeschef Volker Wissing warf der Regierung vor, mitverantwortlich zu sein.
15.07.2015FDPUmwelt- und KlimaschutzKeine Belastung der europäischen Industrie
Die EU-Kommission will die Zahl der Emissionszertifikate in senken und so die Preise nach oben treiben. FDP-Klimaexpertin Gesine Meißner warnte, dass dies der Wettbewerbsfähigkeit der EU schade.
15.07.2015FDPAsylpolitikKompetente Betreuung wichtiger als Umverteilung
Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Für Nicola Beer greift dieser Plan zu kurz. Sie findet, kompetente Betreuung ist wichtiger.
15.07.2015StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeDie Bundesregierung darf sich nicht blind stellen
Die chinesische Staatssicherheit hat massenhaft unliebsame Anwälte verhaftet. Die Stiftung für die Freiheit ruft die Bundesregierung auf, sich für Rechtsstaat und Menschenrechte stark zu machen.
15.07.2015FDPAsylpolitikGrün-Rot ist mit Flüchtlingshilfe überfordert
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54 000 neuen Flüchtlingen - Hans-Ulrich Rülke fordert Grün-Rot abermals auf, ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme vorzulegen.
15.07.2015FDPWirtschaftNiedersachsen spielt mit SPD und Grünen nur Regionalliga
Christian Dürr sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens: "Deutschland geht es gut. Aber Niedersachsen entwickelt sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlich."
15.07.2015FDPEuropaEuropa wurde großer Schaden zugefügt
Christian Lindner kritisiert die Aufweichung der Währung und des Rechts. Er fordert faire Regeln für alle sowie wirtschaftliche Vernunft.
15.07.2015FDPBildungSchnüren wir ein Forschungspaket für Sachsen-Anhalt!
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine neue und zukunftsfähige Forschungspolitik im Land aus. Erforderlich ist aus Sicht von FDP-Landesvize Lydia Hüskens ein Forschungspaket.
15.07.2015FDPInnenKontrolle des Landtags endlich gestärkt
In Baden-Württemberg wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßt diese Entwicklung und fordert eine konsequente Umsetzung.
15.07.2015FDPEuro-StabilisierungNein zu unrealistischem Griechenland-Paket
Die Freien Demokraten stehen dem dritten Rettungspaket für Griechenland kritisch gegenüber. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass sich dadurch der Charakter des ESM grundlegend verändere.
15.07.2015FDPEuropaRussland gehört zu Europa
Seit den Verhandlungen zur deutschen Einheit sind 25 Jahre vergangen. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher blickt zurück und zieht daraus Lehren für die Zukunft Europas.
14.07.2015FDPAußenpolitikJetzt kommt es auf die Umsetzung an
Es ist amtlich: Der Atomstreit mit dem Iran ist beendet, ein verbindlicher Vertrag unterschrieben. Alexander Graf Lambsdorff ist vorsichtig optimistisch.
14.07.2015FDPDigitalisierungDigitalisierung gelingt nicht ohne Infrastrukturausbau
Seit 2011 hat Baden-Württemberg eine halbe Milliarde Euro in Digitalisierungsprojekte gesteckt. Diese seien eher Luftbuchungen als Aufbrüche in die digitale Zukunft, kritisiert Hans-Ulrich Rülke.
Das Geld wird niemals zurückgezahlt
Das Parlament in Athen hat dem dritten EU-Hilfspaket zugestimmt und bekommt weitere Kredite ausgezahlt. FDP-Chef Christian Lindner warnt, dass diese Gelder niemals zurückgezahlt würden.