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Aktuelle Meldungen
17.04.2015FDPLiberalismusMarathonprogramm in Roding
In Vorbereitung auf den FDP Bundesparteitag treffen sich die bayerischen Freien Demokraten am 18. und 19. April in Roding. Auf dem Programm stehen das umfangreiche Antragsbuch und Wahlen.
16.04.2015FDPBürgerrechteMaas weiß, dass sein Konzept verfassungswidrig ist
Die Große Koalition hat sich auf einen schalen VDS-Kompromiss geeinigt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) um dessen Verfassungswidrigkeit weiß.
16.04.2015FDPBildungBremens Schüler haben Besseres verdient
Dieses Jahr sind fast drei Prozent des Unterrichts in Bremen ausgefallen. Für FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ein inakzeptabler Zustand, der den schlechten PISA-Platz zementiere.
16.04.2015FDPSteuernBürger sofort entlasten
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen prognostiziert einen kräftigen Aufschwung und fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Richtig, findet Christian Lindner.
16.04.2015FDPAsylpolitikBundestag soll für Flüchtlinge kämpfen
Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten der Kommunen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an den Bundestag, einzuschreiten.
16.04.2015FDPBürgerrechteVorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch übelster Sorte
Seit Jahren sorgt die Vorratsdatenspeicherung für politischen Streit. Nun plant die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Für die Freidemokraten ist die Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und unnötig.
15.04.2015FDPEuropäische UnionVerschärfung des Verfahrens gegen Google ist zu begrüßen
Suchmaschinen-Gigant Google muss in der EU mit stärkerem Gegenwind rechnen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt, dass die EU-Kommission das Verfahren verschärft.
15.04.2015StiftungFreiheitAngst ist ein Zensor
Die Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ haben Presse- und Meinungsfreiheit in den Fokus gerückt. Die Stiftung für die Freiheit lud zur Diskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
15.04.2015FDPBürgerrechteGeheimdienste besser kontrollieren
Der FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning hat im Rahmen seines Engagements für das "Privacy Project" der Stiftung Neue Verantwortung ein Impulspapier zur Geheimdienstreform vorgelegt.
15.04.2015FDPWirtschaftHamburg muss aktiv gestaltet werden
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bleibt Regierungschef der Hansestadt. Die Freien Demokraten wünschen Olaf Scholz eine glückliche Hand.
15.04.2015FDPWahlenLencke Steiner ganz ohne Worte
Für die „radio bremen“-Interviewreihe „Kandidat im Automat“ hat FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner nur ihr Gesicht sprechen lassen.
15.04.2015FDPFinanzenKoalition lässt die Bürger die Schulden abbauen
Der Wirtschaft geht es gut und Deutschland kommt beim Schuldenabbau besser voran als geplant. Volker Wissing stellt klar: "Nicht die Politik, die Bürger treiben den Schuldenabbau voran."
15.04.2015FDP, StiftungDatenschutzVDS-Neuregelung ist Augenwischerei
Die Bundesregierung hat einen neuen Plan zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Konzept scharf.
15.04.2015FDPLiberalismusDer Wahl-O-Mat für Bremen ist online
Am 10. Mai wird über die Richtung Bremens entschieden. 11 Parteien kämpfen um den Einzug in die Bürgerschaft – mit dem Wahl-O-Mat können Sie prüfen, welche Ihre Positionen am besten vertritt.
Der Staat darf nicht ins Privatleben der Bürger eindringen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt: Das VDS-Konzept der Bunderegierung verstößt gegen die Grundrechte und dient nur dazu, der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit vorzugaukeln.