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Aktuelle Meldungen
18.10.2016StiftungBau- und Wohnungspolitik
Ladesteckdosenpflicht ist Schnapsidee
Die EU-Kommission will Berichten zufolge, dass in Zukunft jeder Neubau mit einer Ladesteckdose für Elektroautos ausgestattet wird. Stiftungsexperte Steffen Hentrich kritisiert diesen Plan scharf.
18.10.2016StiftungWirtschaftspolitik
Kiel blüht als innovativer Standort auf
Das Regionalbüro Lübeck der Stiftung für die Freiheit organisiert eine neue Veranstaltungsreihe für Gründungswillige an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Anke Rasmus im Interview dazu.
18.10.2016FDPRente
Große Koalition verspielt Vertrauen der Jungen
Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat. Allerdings haben junge Menschen keinen Anlass dazu, stellt Konstantin Kuhle fest.
18.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Sachsens Justizminister sollte zurücktreten
Der Suizid des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr beschäftigt die Politik. Wolfgang Kubicki appellierte an Sebastian Gemkow, die politische Verantwortung zu übernehmen.
17.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Rechtsfreie Räume sind Versagen des Senats
Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für das staatliche Versagen sieht Sebastian Czaja klar beim Senat.
17.10.2016StiftungUmwelt
Hendricks will ökologische Planwirtschaft einführen
Das Integrierte Umweltprogramm 2030 von Umweltministerin Barbara Hendricks sieht tiefe Eingriffe in das Leben der Bürger vor. Stiftungsexperte Steffen Hentrich über die Pläne der Ministerin.
17.10.2016StiftungInnen
Schuldig oder unschuldig? Stimmen Sie ab
Ein Bundeswehrpilot schießt ein Passagierflugzeug ab, damit es nicht als Terror-Waffe benutzt werden kann. Über die Verfilmung dieses Szenarios diskutiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
17.10.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Ein messbarer Erfolg gegen den Hunger
Indien hat ein ernstes Hungerproblem. Es rangiert weltweit auf Platz 97 des Welt-Hunger-Index. Stiftungsexperte Ronald Meinardus über die Projekte der Stiftung, die dieses Problem angehen.
17.10.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Vergewaltiger hätte in Haft sein sollen
Die unfassbare Sex-Attacke auf eine 90-Jährige hat Düsseldorf in Bestürzung und Wut versetzt. Die FDP kritisiert scharf, dass der längst polizeibekannte Täter überhaupt auf freiem Fuß war.
17.10.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Grüne Kampagne gegen den Verbrennungsmotor ist kontraproduktiv
Ab 2030 nur noch Elektroautos? Für Christian Lindner geht die Debatte über eine Verkehrswende in die falsche Richtung. Statt Verbotsdenken fordert er gute Rahmenbedingungen für Forschung.
14.10.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur
Intelligente Lösungen gegen den Verkehrsinfarkt
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Stauland Nummer eins. Deswegen will die Stiftung für die Freiheit das Thema Verkehrsinfarkt am 18. Oktober mit einer Diskussion an der Wurzel erforschen.
14.10.2016FDPSteuern
Erbschaftsteuer bleibt problematisch
Der Bundesrat hat dem Erbschaftsteuerkompromiss zugestimmt. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch.
14.10.2016FDPFinanzen
Bund-Länder-Einigung ein 17:0 gegen die Steuerzahler
Der künftige Bund-Länder-Finanzpakt ruft Christian Lindner auf den Plan. Innovativ sei am neuen Finanzausgleich nichts, kritisierte er. "Die Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben erhalten."
14.10.2016FDPWirtschaftspolitik
Gabriel setzte Arbeitsplätze aufs Spiel
Die Verhandlungen zur Rettung von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert. Michael Theurer sieht bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine erhebliche Mitschuld an den drohenden Jobverlusten.
Explosion der Lohnkosten ist Blamage für Große Koalition
In Deutschland explodieren die Lohnkosten und die Produktivität der Wirtschaft hält nicht mit. Michael Theurer sieht die Politik in der Pflicht, gegenzusteuern und Bürokratie zu reduzieren.