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Aktuelle Meldungen
24.10.2014FDPLiberalismusLiberal sein heißt tapfer sein
Im "Welt"-Beitrag porträtiert Christian Unger die Arbeit der JuLis und lässt zwei engagierte Nachwuchspolitiker erklären, warum der politische Liberalismus für junge Menschen attraktiv ist.
24.10.2014FDPWirtschaftRegierung verabschiedet sich aus der Tarifautonomie
Die Bundesregierung will in Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorschreiben. Damit höhlt sie zum zweiten Mal das Gesetz zur Tarifautonomie aus.
24.10.2014FDPWirtschaftKeine Kunst-Subventionen für Casinos
Um die nordrhein-westfälischen Spielcasinos aus den roten Zahlen zu bringen, ist landeseigene Kunst verkauft worden. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: „Ich sehe darin keine Staatsaufgabe.“
24.10.2014FDPWirtschaftspolitikTTIP kann Arbeitsplätze in Deutschland sichern
Mercedes will transatlantische Zölle vermeiden und produziert den Sprinter künftig in den USA. Alexander Graf Lambsdorff stellt klar: Genau solche Arbeitsplatzverluste würde TTIP beenden.
24.10.2014FDPLandtagswahlVertrag ist Mischung aus Banalitäten und Symbolpolitik
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist er eine Ansammlung politischer Banalitäten verbunden mit linker Symbolpolitik.
24.10.2014FDPGesundheitPatienten und Ärzte am Gängelband
CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhes Reformpläne erhitzen die Gemüter. Im Gespräch mit Facharzt.de warnten Daniel Föst und Jan Dunker vor den Folgen des Versorgungsstärkungsgesetzes.
24.10.2014FDPEnergieBürger begehren gegen Windkraftanlage auf
In Wiesbaden sammelt die FDP Unterschriften gegen eine geplante Windkraftanlage auf dem Taunuskamm. René Rock, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, sieht dies als Vorbild für ganz Hessen.
23.10.2014FDPJustiz und RechtspolitikGerichtsstruktur richtig reformieren
In Mecklenburg-Vorpommern steht eine Reform der Gerichtsstruktur zur Debatte. FDP-Chef René Domke konstatierte, dass die schwarz-rote Landesregierung am Bürgerwillen vorbei regiere.
23.10.2014FDPEnergieFDP für gesamteuropäische Energieinfrastruktur
Die 28 EU-Staaten verhandeln ein ehrgeiziges Klima- und Energiepaket. Hermann Otto Solms hofft, dass die Regierung sich dabei von den Alleingängen in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet.
23.10.2014FDPBildungG8 erhalten und verbessern
Die FDP spricht sich klar dafür aus, am achtstufigen Gymnasien (G8) festzuhalten. Diese Haltung hat die überwiegende Mehrheit der am Runden Tisch beteiligten Verbände bestätigt.
23.10.2014FDPAsylpolitikArbeitsverbot für Asylbewerber abschaffen
Bund und Länder treffen sich im Kanzleramt zum Flüchtlingsgipfel. FDP-FraVoKo-Sprecher Christian Dürr, gab zu bedenken, dass es dabei nicht nur um Geld, sondern um menschliche Schicksale gehe.
23.10.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikFDP fordert Recht auf Verschlüsselung
Die Snowden-Enthüllungen haben die ausufernde Spionage der USA offengelegt und das Vertrauen in digitale Dienste erschüttert. Die FDP fordert jetzt ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation.
23.10.2014FDPWirtschaftHöchste Zeit, nicht mehr an der Uhr zu drehen
Am kommenden Sonntag werden die Uhren zurückgestellt. Ein bisschen mehr Licht am Morgen, dafür die Dunkelheit am Abend. Die Bremer FDP fordert, die Zeitumstellung endlich abzuschaffen.
23.10.2014StiftungDemokratieIndonesische Demokratie macht Fortschritte
Die Amtsübergabe des neuen indonesischen Präsident Joko Widodo ging friedlich über die Bühne – ein Fortschritt, konstatierte der Indonesienexperte der Stiftung, Moritz Kleine-Brockhoff.
Flüchtlingsgipfel ohne konkrete Ergebnisse
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Ein Bund-Länder-Treffen ist jetzt aber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Joachim Stamp ist enttäuscht.