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Aktuelle Meldungen
07.07.2016FDPWirtschaftspolitikScheitern muss erlaubt sein
Beim Besuch im niedersächsischen Nordhorn hat FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr für mehr Gründergeist und Risikobereitschaft sowie für die Beseitigung unnötiger Bürokratie plädiert.
06.07.2016FDPFinanzenSchwarz-rote Finanzpolitik macht die Menschen arm
Volker Wissing rügt den kürzlich im Kabinett beschlossenen Haushaltsplan für 2017 als ein Dokument der politischen Antriebslosigkeit. Er verdeutlicht: Schäubles Finanzpolitik kassiert die Menschen ab.
06.07.2016FDPBildungMehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie vorgestellt, die mehr Freiheit und Wettbewerb im Bildungssystem fordert. FDP-Generalsekretär Daniel Föst unterstützt diese Forderung.
06.07.2016FDPWirtschaftFatales Signal für den Industriestandort
Der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen steht vor dem vorzeitigen Aus. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass diese Entscheidung zulasten des Industriestandorts Deutschland gehe.
06.07.2016FDPRechtsextremismusWerte liberaler Demokratie aktiv verfechten
Im Vorfeld der Landtagswahlen in MV und Berlin weigern sich vielen Kandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei, mit Vertretern der AfD zu debattieren. Ein Armutszeugnis, findet Konstantin Kuhle.
06.07.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMobilität muss digital und flexibel sein
Der mecklenburg-vorpommerische Landtag hat sich mit Perspektiven des ÖPNV befasst. Cécile Bonnet-Weidhofer plädierte für zeitgemäße und bürgernahe Alternativen zum Linienbus.
06.07.2016FDPSteuernFür ehrliche Verhältnisse in der Steuerpolitik
In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Christian Dürr fordert mehr Steuerautonomie für die Länder und das Ende des Soli.
06.07.2016StiftungDemokratieNetzwerke der Kriegsherren entmachten
Seit fünf Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Im Interview mit "freiheit.org" sprach der syrische Ökonom Rabie Nasser über den Konflikt und Lösungsansätze.
05.07.2016FDPEuropäische UnionDer Brexit geht auch auf Merkels Konto
Am Misstrauensvotum der Briten gegen die EU habe auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anteil, erklärte Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit "Spiegel Online".
05.07.2016StiftungSicherheitspolitikNATO-Gipfel muss Handlungsfähigkeit der Allianz belegen
Europa ist krisengeschüttelt. Einsätze im Mittelmeer, Terrorabwehr, die Spannungen mit Russland – im Sicherheitsbereich gibt es viel zu tun. Håvard Sandvik über den anstehenden NATO-Gipfel.
05.07.2016FDPWirtschaftspolitikEinseitig offene Märkte verzerren den Wettbewerb
Michael Theurer spricht sich dafür aus, über ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz das Abwandern extrem zukunftsträchtiger Kerntechnologien zu verhindern.
05.07.2016StiftungBürgerrechteNeues Gesetzespaket fördert totale Überwachung
Das russische Parlament greift mit neuen Gesetzen tief in die Bürgerrechte ein. Gerhart Baum und Konstantin Kuhle diskutierten diese bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit.
05.07.2016FDPWirtschaftspolitikBerlin muss Hauptstadt für Europas Startups werden
Mit dem Brexit verliert die Wirtschaftsmetropole London die Standortvorteile der EU-Mitgliedschaft. Die FDP Berlin ruft die Startups der Stadt auf: Keep calm and move to Berlin!
05.07.2016FDPInnenKein 'Weiter so' bei politischer Gewalt
In NRW ist politisch motivierte Gewalt auf dem Vormarsch. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fordert einen Plan gegen die zunehmende Radikalisierung.
Privacy Shield bricht EU-Recht
Das 'Safe Harbor'-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage 'Privacy Shield' wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.