portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Mann an Computer14.02.2019FDPBürgerrechte

    Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

    Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.

  • 14.02.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

    Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.

  • Leere Geldbörse14.02.2019FraktionenSteuern

    FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen

    In der derzeitigen Sozialstaatsdebatte wird viel über die gesprochen, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Die Freien Demokraten nehmen mit dem Antrag "Chancentarif statt Belastungstarif" die Menschen in den Fokus, die hart arbeiten.

  • USA-Europa-Beziehungen14.02.2019FraktionenAußenpolitik

    Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig

    Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und den Europäern steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander Graf Lambsdorff fordert, "nicht konfrontativ" zu denken.

  • Kampagnenmotiv Clap for Crap14.02.2019StiftungBürgerrechte

    Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

    Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. Dem stellt sich die Stiftung für die Freiheit entgegen.

  • EU-Schiffchen auf Wasser13.02.2019StiftungEuropa

    Italiens Populisten provozieren ganz Europa

    Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei wenig um gemeinsame europäische Werte.

  • Lencke Steiner13.02.2019FDPLandtagswahl

    Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft

    Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf.

  • Mann an Schreibtisch13.02.2019FDP, FraktionenAsylpolitik

    Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten

    Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will. Die Freien Demokraten wollen die Partei nun im Bundesrat stellen.

  • Christian Lindner13.02.2019FDPWirtschaft

    Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten

    Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. Christian Lindner rechnet mit Stillstand oder Dauerstreit in der Koalition.

  • Kind auf Schaukel13.02.2019FDPFamilie

    Wechselmodell zum Regelfall machen

    Wenn Eltern sich nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können, sollen Gerichte das Wechselmodell zum Regelfall erklären, fordert FDP-Vizechefin Katja Suding.

  • 12.02.2019FDPEinwanderung und Integration

    Fachkräftemangel wirksam bekämpfen

    Deutschland benötigt ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel aktiv zu bekämpfen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  

  • Andreas Pinkwart12.02.2019FDPDigitalisierung

    NRW fordert flexiblere Arbeitszeiten

    Digitalisierung ist eines der Topthemen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in NRW. Jetzt nimmt die Koalition einen weiteren Meilenstein in Angriff: Sie will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren.

  • Bauarbeiter12.02.2019FDP, FraktionenEinwanderung und Integration

    Deutsches Wirtschaftswachstum braucht gesteuerte Einwanderung

    Unser Arbeitsmarkt braucht zusätzliche Arbeitskräfte, ergibt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Für die Freien Demokraten führt an einem wirksamen Einwanderungsgesetz kein Weg mehr vorbei.

  • Junge Menschen12.02.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Für einen aktivierenden Sozialstaat

    Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik an den neuen milliardenschweren Wahlkampfgeschenken.

  • Pflege12.02.2019FDPGesundheit

    Schleswig-Holstein setzt Schulgeldfreiheit um

    Künftige Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden müssen in Schleswig-Holstein künftig kein Schulgeld mehr bezahlen. Gesundheitsminister Heiner Garg hat sich erfolgreich für die Schulgeldfreiheit eingesetzt.

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