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Aktuelle Meldungen

  • Der EU-Gipfel zur Migrationspolitik lässt viele Fragen offen02.07.2018StiftungAsylpolitik

    Populisten den Nährboden entziehen

    Der "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende. Geht die aktuelle Debatte aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser sieht den Gipfel als Scheingefecht mit populistischem Motiv.

  • NRW treibt die qualitative Stärkung der Schulen voran02.07.2018FDPBildung

    Kein Talent darf vernachlässigt werden

    Mit 60 neuen Talentschulen und einer gezielten Erfassung von Unterrichtsausfall setzt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer wichtige Akzente für Chancengerechtigkeit, Qualität und Transparenz.

  • Mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es höchste Zeit für echte Entlastung02.07.2018StiftungHaushalt

    Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

    Die Steuern sprudeln, die öffentlichen Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué dazu.

  • Kita02.07.2018FDPBildung

    Stamp treibt nachhaltige Reform des Kinderbildungsgesetzes voran

    In guter frühkindlicher Bildung liegt der größte Hebel für Chancengerechtigkeit. Joachim Stamp geht jetzt das wichtige Thema Kinderbildungsgesetz entschlossen an.

  • Die Freien Demokraten wollen die digitale Bildung vorantreiben02.07.2018FDPDigitalisierung

    Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

    Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.

  • Die neue liberal-Ausgabe29.06.2018StiftungBildung

    Das neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt

    Frischer Lesestoff fürs Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht.

  • Mexiko-Stadt. Bild: Shutterstock.com28.06.2018StiftungWahlen

    Linkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch

    Mexiko steht vor der größten Wahl seiner Geschichte. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Aussichten der Kandidaten und die wichtigsten Herausforderungen für eine neue Regierung.

  • Reichstag27.06.2018FDPEinwanderung und Integration

    Regierung ist nicht handlungsfähig

    Der Mini-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

  • Die Freien Demokraten verlangen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags27.06.2018FDPSteuern

    Der Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht

    Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.

  • Johannes Vogel27.06.2018FDPArbeit

    Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung

    Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. Johannes Vogel übt scharfe Kritik an Versuchen der politischen Einflussnahme.

  • Erdogan baut seine Macht aus27.06.2018StiftungWahlen

    Die Türkei hat sich für die Autokratie entschieden

    Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat Erdogan triumphiert. Stiftungsexperte Rainer Adam und FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch ordnen den Wahlausgang ein.

  • Weitere Diesel-Fahrverbote drohen26.06.2018StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Fahrverbote sind nicht die Lösung

    Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Dieselfahrverbot verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein.

  • Pulse of Europe in Berlin26.06.2018FDPEuropa

    Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019

    Die Vorbereitung des Europawahlprogramms 2019 läuft auf Hochtouren. In mehreren Phasen werden Forderungen unter Beteiligung der Mitglieder zum Programm.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan25.06.2018FDPDemokratie

    Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

    Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.

  • Johannes Vogel, Andreas Pinkwart, Joachim Stamp, Yvonne Gebauer, Christof Rasche22.06.2018FDPBildung

    Die ersten Trendwenden eingeleitet

    Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben sie eine Bilanz gezogen - und neue Initiativen angekündigt.

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