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Aktuelle Meldungen

  • Wolf Klinz08.02.2018FDPEuropa

    Deutschland wird zum Zahlmeister Europas

    Die neue GroKo ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Damit macht sie sich zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland, meint der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz.

  • Hirsch08.02.2018FDPEuropäische Union

    Transnationale Listen im Europäischen Parlament gescheitert

    Europa sollte durch transnationale Wahllisten stärker zusammenwachsen. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert.

  • Michael Kauch08.02.2018FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

    Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch.

  • Lambsdorff07.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition

    Konstruktive Vorschläge gegen ambitionslose GroKo

    Den ambitionslosen Vorschlägen der Großen Koalition wird die FDP-Fraktion entgegentreten. Sinnvolle Vorhaben wird sie jedoch als konstruktive Opposition unterstützen.

  • Marco Buschmann sieht den schwarz-roten Koalitionsvertrag kritisch. Bild: twitter.com/fdpbt07.02.2018FDP, FraktionenGroße Koalition

    Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck

    Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann. Und dennoch werde zu wenig in die Zukunft investiert.

  • Angesichts der Menschenrechtslage sieht Nadja Hirsch keine Beitrittsperspektive für die Türkei07.02.2018FDP, FraktionenEuropa

    Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

    Das Europaparlament hat über die Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter Richtung Unrechtsstaat zu treiben.

  • Straßenkarte06.02.2018FraktionenFDP

    Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein

    Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen, Stefan Birkner und Lencke Steiner, fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.

  • Kreml06.02.2018StiftungDemokratie

    Wahl in Russland zukunftsweisend

    Die Präsidentschaftswahlen in Russland sind schon vor dem Wahltag entschieden. Eine Beteiligung könnte dennoch zukunftsweisend sein, schreibt der Russland-Experte der Stiftung.

  • Haus aus Geldscheinen06.02.2018FDP, FraktionenBau- und Wohnungspolitik

    Freibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld

    Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Die Freien Demokraten halten diese Subventionierung nicht für zielführend. Sie plädieren für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.

  • Menschenrechte06.02.2018StiftungFrauen

    Genitalverstümmelung verstößt gegen Menschenrechte

    Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzt sich für eine Nulltoleranz ein.

  • Mann vor Servern06.02.2018FDPDigitalisierung

    GroKo wird Digitalisierung leider wieder verpatzen

    Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten.

  • Die Welt feiert den Safer Internet Day06.02.2018FDP, FraktionenInternet und Netzpolitik

    Jeder Einzelne kann etwas für ein besseres Internet tun

    Die FDP-Fraktion setzt sich für Aufklärung und Souveränität im Umgang mit digitalen Angeboten ein. Sie ist auch überzeugt: Jeder Einzelne kann etwas gegen Hate Speech und Fake News im Netz tun.

  • Die FDP will eine verbesserte Übergangsregelung beim Familiennachzug und langfristig ein Einwanderungsgesetz06.02.2018FDP, FraktionenAsylpolitik

    1.000 im Monat ist keine Haltung

    Die Freien Demokraten kritisieren den konzeptlosen Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug. "Tausend ist keine Haltung. Sinnvoll wäre eine Einzelfallprüfung", sagt Christian Lindner.

  • Christian Lindner06.02.2018FDPWirtschaft

    Es fehlt eine verbindende Idee

    Noch liegt kein Koalitionsvertrag vor. Doch für Christian Lindner zeichnet sich schon ab, welchen Geist er atmen wird: "Es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung."

  • Syrien06.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitik

    Chlorgasangriff missachtet Menschenrechte

    Das syrische Regime setzt Berichten zufolge erneut Chlorgas gegen die Bevölkerung ein. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die Angriffe scharf.

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