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Aktuelle Meldungen

  • Sebastian Czaja übt scharfe Kritik am Berliner Senat28.03.2018FDP, FraktionenInfrastruktur

    Rot-Rot-Grün verachtet die Entscheidung der Bürger

    Berlins rot-rot-grüner Senat hat mitgeteilt, dass er den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel nicht umsetzen könne. Sebastian Czaja rügt den Beschluss. Die FDP werde weiter für TXL kämpfen.

  • Die FDP Bayern kämpft für die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten28.03.2018FDPWirtschaftspolitik

    Mehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden

    Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der FDP die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Dabei geht es um mehr Selbstbestimmung für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden.

  • Brexit27.03.2018StiftungEuropa

    Irland und der Brexit

    Die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zur schwierigsten Frage der Brexit-Verhandlungen geworden. Eine Analyse.

  • Frank Sitta27.03.2018FDPFinanzen

    Sitta fordert Politik, die rechnen kann

    Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge.

  • Die Kampagne der FDP zur Bundestagswahl wurde mehrfach ausgezeichnet27.03.2018FDP, FraktionenWahlen

    Platin und Gold für die FDP-Bundestagswahlkampagne

    Für die innovative, mutige Bundestagswahlkampagne der Freien Demokraten hat die Berliner Agentur Heimat Platin und Doppel-Gold bei den AME Awards bekommen.

  • Euro-Zone27.03.2018FraktionenFinanzen

    Hilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen

    Die IWF-Chefin macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Christian Dürr befürchtet einen ersten Schritt in Richtung Transferunion.

  • Deutschland-Russland-EU-Flaggen27.03.2018FDP, FraktionenAußenpolitik

    Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

    In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. Die Freien Demokraten setzen weiterhin auf den kritischen Dialog mit Russland.

  • EU-Türkei27.03.2018FDPAußenpolitik

    Erdogan verkennt die politische Realität

    Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. Alexander Graf Lambsdorff sieht jetzt die Zeit für ein neues Grundlagenabkommen gekommen.

  • Facebook steht in der Kritik. Bild: Rawpixel / Shutterstock.com27.03.2018FDP, FraktionenDatenschutz

    Rechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen

    Justizministerin Katarina Barley traf sich mit Facebook-Vertretern und holte "wohlwollende" aber vage Zusagen. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen.

  • Demonstranten in Kairo26.03.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Regime Al-Sisi hat die demokratische Opposition in Ketten gelegt

    Seit Montag haben die Ägypter drei Tage die Wahl: Sie sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. Eine Analyse.

  • Zahlreiche Mitglieder von Osmanen Germania stehen aktuell vor Gericht26.03.2018FDP, FraktionenInnen

    Strobl hat bei der Überwachung versagt

    Hans-Ulrich Rülke reagiert mit Entsetzen auf das Versagen des baden-württembergischen Innenministeriums im Umgang mit dem Boxclub Osmanen Germania und fordert Konsequenzen.

  • Zeitungsstapel26.03.2018FraktionenJustiz und Rechtspolitik

    Werbung nein, Information ja

    Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der nach Ansicht der Süddeutschen besser ist als der von Grünen, Linken und Teilen der SPD.

  • Daten26.03.2018FDP, FraktionenDatenschutz

    Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

    In der Debatte über den Facebook-Skandal fordern die Freien Demokraten Konsequenzen für den Internet-Riesen. Für sie geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre.

  • Christian Lindner26.03.2018FDPEuropa

    Merkel soll mit Trump über TTIP reden

    Die EU hat im Streit um US-Strafzölle eine kleine Verschnaufspause bekommen. Nach Ansicht von Christian Lindner sollte Angela Merkel die nutzen, um sich um neue Gespräche über TTIP zu bemühen.

  • Christian Lindner26.03.2018FDPAußenpolitik

    Sanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig

    Christian Lindner fordert, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. Entspannung setzt aber voraus, dass Russland seine Drohgebärden und Destabilisierungsversuche gegen westliche Demokratien beendet.

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