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Aktuelle Meldungen
21.02.2017FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt.
21.02.2017FDPArbeitsmarkt
Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Christian Lindner sieht ihn "als Sozialdemokraten aus dem letzten Jahrhundert" entlarvt.
21.02.2017FDPSteuern
Die Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD
Bei "Hart aber fair" hat FDP-Chef Christian Lindner die Umverteilungspolitik der SPD attackiert. Diese nehme der Mittelschicht jede Möglichkeit, Eigentum aufzubauen, kritisierte er.
21.02.2017FDPLandtagswahl
Luksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verrückt die Koordinaten der SPD nach links. Die Freien Demokraten im Saarland stemmen sich dagegen. Sie wollen die saarländische Wettbewerbsfähigkeit steigern.
21.02.2017FDPArbeit
Katja Suding im Einsatz für den guten Zweck
Katja Suding hat eine Premiere gegeben: Als Kassiererin an der Supermarktkasse. Hintergrund für den Ausflug war eine Aktion für den guten Zweck.
20.02.2017FDPBürgerrechte
Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden
In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Alexander Graf Lambsdorff fordert Fairness für Deniz Yücel und lehnt Erdogan-Wahlkampfevents in Deutschland ab.
20.02.2017FDPBildung
G9: Bildungspolitische Achterbahnfahrt beenden
Zeitungsberichten zufolge plant die bayerische Staatsregierung eine Abkehr vom achtjährigen Gymnasium (G8). Daniel Föst kritisiert die Orientierungslosigkeit in der bayerischen Schulpolitik.
20.02.2017StiftungAußenpolitik
Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster
Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist?
20.02.2017StiftungJustiz und Rechtspolitik
Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal
"Ich wusste von nix." Das sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal.
20.02.2017FDPSicherheitspolitik
Wir wollen die liberale Weltordnung bewahren
Der US-Vizepräsident ist auf Werbetour in Europa: Zuerst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und nun in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff bewertet seine Äußerungen zur Sicherheitslage.
17.02.2017StiftungWelthandel
Brücken über den Atlantik bauen
Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau war diese Woche im EU-Parlament zu Besuch. Dort lobte er das Freihandelsabkommen CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.
17.02.2017FDPLandtagswahl
Die Mitte stärken für ein besseres Saarland
Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl gesprochen.
17.02.2017StiftungEuropa
Europa muss seine Rolle deutlicher wahrnehmen
"Europa muss mit einer Stimme sprechen". Wolfgang Gerhardt über die Außen-und Sicherheitspolitik der EU anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.
17.02.2017FDPArbeit
Große Koalition verschläft Chancen gesteuerter Einwanderung
Ein akuter Arbeitskräftemangel zeichnet sich in Deutschland ab. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, als Gegenmaßnahme auf gesteuerte Einwanderung zu setzen.
Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio
Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. Wolfgang Kubicki hält das für grundsätzlich tolerabel.