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Aktuelle Meldungen

  • Wolfgang Kubicki22.02.2017FDPBürgerrechte

    Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

    Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. Wolfgang Kubicki hält das für grundsätzlich tolerabel.

  • Elektroauto21.02.2017FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

    Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt.

  • Martin Schulz21.02.2017FDPArbeitsmarkt

    Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Christian Lindner sieht ihn "als Sozialdemokraten aus dem letzten Jahrhundert" entlarvt.

  • Christian Lindner21.02.2017FDPSteuern

    Die Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD

    Bei "Hart aber fair" hat FDP-Chef Christian Lindner die Umverteilungspolitik der SPD attackiert. Diese nehme der Mittelschicht jede Möglichkeit, Eigentum aufzubauen, kritisierte er.

  • Oliver Luksic21.02.2017FDPLandtagswahl

    Luksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verrückt die Koordinaten der SPD nach links. Die Freien Demokraten im Saarland stemmen sich dagegen. Sie wollen die saarländische Wettbewerbsfähigkeit steigern.

  • Katja Suding im Edeka-Markt21.02.2017FDPArbeit

    Katja Suding im Einsatz für den guten Zweck

    Katja Suding hat eine Premiere gegeben: Als Kassiererin an der Supermarktkasse. Hintergrund für den Ausflug war eine Aktion für den guten Zweck.

  • Istanbul20.02.2017FDPBürgerrechte

    Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

    In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Alexander Graf Lambsdorff fordert Fairness für Deniz Yücel und lehnt Erdogan-Wahlkampfevents in Deutschland ab.

  • Lehrerin mit Schüler20.02.2017FDPBildung

    G9: Bildungspolitische Achterbahnfahrt beenden

    Zeitungsberichten zufolge plant die bayerische Staatsregierung eine Abkehr vom achtjährigen Gymnasium (G8). Daniel Föst kritisiert die Orientierungslosigkeit in der bayerischen Schulpolitik.

  • Justizgebäude in New York20.02.2017StiftungAußenpolitik

    Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster

    Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist?

  • Überwachung20.02.2017StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal

    "Ich wusste von nix." Das sagt Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal.

  • Transatlantische Beziehungen20.02.2017FDPSicherheitspolitik

    Wir wollen die liberale Weltordnung bewahren

    Der US-Vizepräsident ist auf Werbetour in Europa: Zuerst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und nun in Brüssel. Alexander Graf Lambsdorff bewertet seine Äußerungen zur Sicherheitslage.

  • Der kanadische Premier Justin Trudeau. Bild: Art Babych / Shutterstock, Inc.17.02.2017StiftungWelthandel

    Brücken über den Atlantik bauen

    Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau war diese Woche im EU-Parlament zu Besuch. Dort lobte er das Freihandelsabkommen CETA als einen der größten gemeinsamen Erfolge der EU und Kanada.

  • Oliver Luksic führt die FDP Saar in den Wahlkampf17.02.2017FDPLandtagswahl

    Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

    Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl gesprochen.

  • Wolfgang Gerhardt17.02.2017StiftungEuropa

    Europa muss seine Rolle deutlicher wahrnehmen

    "Europa muss mit einer Stimme sprechen". Wolfgang Gerhardt über die Außen-und Sicherheitspolitik der EU anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

  • Nicola Beer17.02.2017FDPArbeit

    Große Koalition verschläft Chancen gesteuerter Einwanderung

    Ein akuter Arbeitskräftemangel zeichnet sich in Deutschland ab. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, als Gegenmaßnahme auf gesteuerte Einwanderung zu setzen.

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