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Aktuelle Meldungen
08.05.2015FDPBürgerrechteBundestag muss seine Kontrollrechte einfordern
Im "Welt"-Interview übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der BND-Affäre. Für ihn hat der Innenminister das Vertrauen der Bürger endgültig verspielt.
07.05.2015FDPEnergieChancen von Fracking nutzen
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf zu Fracking diskutiert. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms betont: „Fracking kann eine vernünftige Alternative der Erdgasgewinnung sein.“
07.05.2015FDPInnenHamburg sollte eine unteilbare Erinnerungskultur pflegen
Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Katja Suding meint: "Es ist wichtig und gut, wenn wir uns immer wieder gemeinsam an die Befreiung Hamburgs und Deutschlands im Mai 1945 erinnern."
07.05.2015FDPBürgerrechteVorgänge in CDU-Ministerien machen sprach- und fassungslos
Das Bundesverteidigungsministerium soll versucht haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten einzusetzen. Wolfgang Kubicki macht das fassungslos.
07.05.2015FDPFinanzenSteuerentlastung der Arbeitnehmer überfällig und finanzierbar
Laut Berichten zum Steuerschätzer-Kreis kann der Staat mit 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Volker Wissing fordert, Schulden zu tilgen und die kalte Progression sowie den Soli abzubauen.
07.05.2015StiftungInnenWalter Scheel spricht als Bundespräsident über den 8. Mai 1945
Am 8. Mai 1945 endete der Zweiten Weltkrieg in Europa. Jetzt jährt sich dieser Tag zum 70. Mal. Schon 1975 brachte Walter Scheel als Bundespräsident die Bedeutung des Tages in seiner ganzen Spannweite zur Sprache.
07.05.2015FDPBildungFDP-Abgeordnete klagen vor dem Staatsgerichtshof
An Niedersachsens Gymnasien werden derzeit kaum Lehrer eingestellt. Das hat die FDP-Fraktion auf den Plan gerufen. Sie wollte wissen, wie es um die Unterrichtsversorgung bestellt ist - die Antwort fiel mehr als unbefriedigend aus.
07.05.2015FDPFinanzenSchäubles Erbschaftsteuerpläne sind Anschlag auf Familienunternehmen
Die Finanzminister von Bund und Ländern loten einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer aus. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Schäuble stoßen bei der FDP auf herbe Kritik.
07.05.2015FDPEuropaCameron hinterlässt Trümmerfeld in der britischen EU-Politik
Großbritannien wählt. Nach fünf Jahren Koalition fällt die Bilanz nüchtern aus. "David Cameron hinterlässt ein Trümmerfeld in der britischen EU-Politik", findet Alexander Graf Lambsdorff.
07.05.2015StiftungDatenschutzPrivatsphäre ist kein Relikt von gestern
Bei einem Vortragsabend der Stiftung für die Freiheit hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Justizministerin a.D. und Stiftungsvorstandsmitglied, über Digitalisierung und Sicherheit gesprochen.
06.05.2015FDPAsylpolitikSuding fordert mehr Engagement für Flüchtlinge
Die EU-Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, brauchen Unterstützung. FDP-Fraktionschefin Katja Suding fordert eine Bundesratsinitiative für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.
06.05.2015StiftungAußenpolitikDas Erdbeben und die Politik
Nepal wurde von einem schweren Erdbeben erschüttert. Zu den Auswirkungen der Naturkatastrophe auf die Politik in der Region berichtet Stiftungsexperte Ronald Meinardus.
06.05.2015FDPEuropäische UnionLuxleaks-Aufklärung wird sabotiert
Ein Steuersonderausschuss des Europaparlaments befasst sich mit der Luxleaks-Affäre. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert Verschleppungstaktiken und Blockadeversuche.
06.05.2015FDPWirtschaftFDP bringt frischen Wind nach Bremen
Der Wahlkampf in Bremen versprach wenig Spannung. Doch dann kamen die Freien Demokraten ins Spiel. Wenn am Sonntag die neue Bürgerschaft gewählt wird, ist wieder mit der FDP zu rechnen.
Mini-Entlastung macht aus der kalten nur eine lauwarme Progression
Überraschend kündigt Wolfgang Schäuble an, dass die Regierung die Steuerzahler bereits 2016 ein bisschen entlasten will. Für Christian Lindner ist das nicht viel mehr als eine "Taschengeld-Erhöhung".