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Aktuelle Meldungen
09.12.2016FDPJustiz und RechtspolitikVideoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte
In Kürze soll der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorhaben und warnt vor Einschränkungen der Bürgerrechte.
09.12.2016FraktionenDigitalisierungSchuldenabbau jetzt - Investitionen in Gründergeist
Die niedersächsische Koalitin hat sich auf Zusatzausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 geeinigt. Die FDP-Fraktion setzt dem ihre Vorschläge entgegen.
08.12.2016FraktionenBildungKeine Zeit mehr für vage Digitalisierungskonzepte
Das baden-württembergische Bildungsministerium ließ verlauten, es erarbeite – einmal mehr – eine Strategie zur Digitalisierung an den Schulen. Für Timm Kern klingt das wenig verheißungsvoll.
08.12.2016FraktionenBildungAusbildungsgarantie ist heiße Luft
Bremen rühmt sich für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute, tatsächlich sollen aber nur 37 Prozent der Bewerber in eine Ausbildung gekommen. Also einmal mehr "heiße Luft" des Senats, sagt Lencke Steiner.
08.12.2016FDPBildungFDP fordert eigene Bau-Verwaltung der Uni
Angesichts des weiter steigenden Investitionsstau an der Saar-Uni fordern die Freien Demokraten Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin zum Handeln auf.
08.12.2016FDP, StiftungEuropaLiberale müssen Kampfkraft für ihre Werte finden
Bei der Europäischen Zukunftskonferenz der Stiftung für die Freiheit trafen sich Politiker aus allen Teilen der EU, um liberale Ansätze zur Weiterentwicklung der Wertegemeinschaft zu diskutieren.
08.12.2016StiftungEuropaEuropäische Zukunftskonferenz live im Facebook-Stream
Reshaping Europe - Unter diesem Motto findet die erste Europäische Zukunftskonferenz statt. Die Veranstaltung wird ab 10:00 Uhr live auf Facebook übertragen.
08.12.2016FDPWahlenDie Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag hat Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben.
08.12.2016FDPAsylpolitikCDU hat bei Migration den Kompass verloren
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Für die Freien Demokraten ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer.
08.12.2016StiftungAußenpolitikWie Fake News den öffentlichen Diskurs in Europa manipulieren
Spätestens seit den US-Wahlen ist das Thema Desinformation in aller Munde. Sogenannte "Fake News" verbreiten sich in Windeseile. freiheit.org hat mit Jakub Janda, Leiter des Kremlin Watch Program, gesprochen.
07.12.2016FraktionenBildungKita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei.
07.12.2016FDPRenteRentenchaos wird Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen
Im Gastbeitrag für die Huffington Post fordert Wolfgang Kubicki generationengerechte Rentenpolitik und ein Ende von populistischen Wahlgeschenken ohne solide Gegenfinanzierungskonzepte.
06.12.2016FraktionenBildungRot-Grün plant Abbau von 7000 Lehrerstellen
Rot-Grün ist 2012 in NRW angetreten, um das Bildungssystem besser zu machen. Die Bilanz ist jedoch verheerend. Christian Lindner kritisierte die rot-grüne "Nach-uns-die-Sintflut"-Politik.
Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet
In Brüssel hat Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, den Freiheitspreis der Liberalen Internationale für ihren Mann entgegengenommen. Markus Löning würdigte Badawis Mut.