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Aktuelle Meldungen
23.05.2016FDPDemokratie
Grundgesetz ist Basis unseres Zusammenlebens
Vor 67 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Für Nicola Beer ist es "unser wichtigster Exportschlager." Der Tag des Grundgesetzes sei eine gute Gelegenheit, "sich bewusst zu machen, was die Basis unseres Zusammenlebens ist."
23.05.2016FDPBildung
Freiheit für die beste Bildung der Welt
Am Wochenende hat die FDP Hessen auf ihrem Landesparteitag Konzepte für beste Bildung sowie für eine nachhaltige und generationengerechte Altersvorsorge beschlossen.
23.05.2016FDPEuropa
Merkel muss bei Erdogan jetzt standhaft bleiben
Angela Merkel wird an diesem Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Die Freien Demokraten erwarten von der Kanzlerin eine klare Botschaft an Erdogan.
20.05.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Für die A2 müssen Lösungen her
Auf der Autobahn A2 haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Jörg Bode, FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, appellierte an den Verkehrsminister die Situation rasch zu lösen.
20.05.2016FDPSteuern
Für Bildung und Entlastung statt bloßer Umverteilung
In der "N24"-Sendung "Studio Friedman" hat Nicola Beer über das Thema "Wie sozial gerecht sind Löhne, Steuerbelastung und Vermögensverteilung in Deutschland?" diskutiert.
20.05.2016FDPDemokratie
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land.
20.05.2016FDPEU-Politik
Kreditaufstockung für Athen ist völlig falsches Zeichen
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Finanzhilfen für Griechenland. "Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert", konstatiert er.
20.05.2016FDPJustiz und Rechtspolitik
Wohnraum schaffen, Mieter schützen
Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse in Kraft, die Ergebnisse sind ernüchternd. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht“, bilanziert Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst.
20.05.2016StiftungFrauen
Frauen in der Wirtschaft fördern
Wie können weibliche Unternehmer und Frauen in Führungspositionen gefördert werden? Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit gingen Experten dieser Frage nach.
20.05.2016FDPTourismuspolitik
Tourismus-Studie sollte Weckruf sein
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Schleswig-Holstein. FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky appellierte an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hier mehr zu tun.
20.05.2016FDPEU-Politik
Ohne Großbritannien würde sich die Balance verschieben
Im "Handelsblatt" nimmt Christian Lindner den Brexit ins Visier. Der FDP-Chef über das Versagen Camerons, das ambivalente Verhältnis der Inselnation zur EU und die Folgen eines Austritts.
19.05.2016StiftungWahlen
Es wird eine neue Duma gewählt
Die Stimmung in Russland vor den Parlamentswahlen im Herbst ist merklich angespannt. Eine Analyse von den Stiftungsexperten Julius von Freytag-Loringhoven und Sergej Medvedev.
19.05.2016FDPEuropäische Union
EU-Kommission bricht Stabilitätspakt
Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf.
19.05.2016FDPAsylpolitik
Merkels Türkei-Deal entzweit die CDU
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert Nicola Beer.
Appell der Kommunen muss auch bei Rot-Grün Gehör finden
182 nordrhein-westfälische Bürgermeister haben erneut einen Hilferuf an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler abgesetzt. Henning Höne sieht auch die Landesregierung in der Pflicht.