portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Geldmünzen auf Steuer-Unterlagen15.03.2018FDPSteuern

    Der Soli: Eine unendliche Geschichte?

    Der Solidaritätszuschlag ist Anfang der 90er Jahre zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden, der Solidarpakt dazu läuft 2019 aus - damit muss auch der Soli abgeschafft werden.

  • Saarbrücken15.03.2018FDPTourismuspolitik

    Masterplan für Tourismus notwendig

    Der schwarz-roten Regierung im Saarland fehlt weiterhin ein Konzept für den Tourismus. Das zeigt sich im jüngsten Fall am Rückzug von Investoren bei Hotel-Neubauten.

  • Djir-Sarai14.03.2018FDP, Stiftung, FraktionenAußenpolitik

    Russischer Gift-Anschlag wird zu Sanktionen führen

    Nach dem Gift-Anschlag in Großbritannien erwarten Experten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschland ist aufgefordert, sich mit der britischen Regierung zu solidarisieren.

  • Digitalisierung14.03.2018StiftungDigitalisierung

    GroKo fehlt eine digitale Strategie

    Die Aufteilung der Kompetenzen für Digitalpolitik zwischen den Ministerien verlangsamt den Entscheidungsprozess. Die Große Koalition hat auch weiterhin keine Digitalstrategie.

  • Putin14.03.2018StiftungDemokratie

    Im System Putin zählt nur die Loyalität zum Präsidenten

    Der Gewinner der russischen Präsidentschaftswahlen steht im Vorfeld fest. Die politischen Repressionen verhindern bislang den Erfolg der Opposition.

  • Frau am Smartphone14.03.2018FraktionenGesundheit

    Paragraf 219a kann nicht so bleiben, wie er ist

    Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können:  Das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD hat ihren Vorschlag nun zurückgezogen. Schade, sagen die Freien Demokraten.

  • Donald Trump vor US-Flagge14.03.2018FDP, StiftungAußenpolitik

    Merkel muss Gespräch mit Trump suchen

    Erst gut ein Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten, jetzt verlieren die USA eine weitere moderate Stimme im Kabinett. Christian Lindner setzt darauf, dass die Kanzlerin nun das Gespräch sucht.

  • Reichstag14.03.2018FDPGroße Koalition

    Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

    Angela Merkel wurde mit den Stimmen von Union und SPD  zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. "Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht", sagt Christian Lindner.

  • VW14.03.2018FDP, FraktionenWirtschaft

    Regierung muss Position gegen VW beziehen

    Der Kuschelkurs mit Volkswagen muss beendet werden. Ansonsten könnte sich der Konzern bei steigenden Klagezahlen auf die Systemrelevanz beziehen und Staatshilfen fordern.

  • Haushalt13.03.2018FDPHaushalt

    Überschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren

    Der Überschuss im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern sollte nach Ansicht der Freien Demokraten im Parlament diskutiert werden.

  • Geld mit Stromzähler13.03.2018FraktionenEnergie

    FDP für kartellrechtliche Überprüfung der Pläne von Eon und RWE

    Die Energiekonzerne RWE und E.on teilen den deutschen Elektrizitätsmarkt neu auf. Die Freien Demokraten begrüßen das. Allerdings pochen sie auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Pläne.

  • Hamburg-Fahne13.03.2018FraktionenDemokratie

    Scholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

    Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister. Für die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das wie eine Notlösung.

  • Wladimir Putin13.03.2018StiftungAußenpolitik

    Russland im Fokus

    Am 18. März 2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Putin als Wahlsieger scheint gesetzt. Aber was kommt danach? Die Russlandexperten der Stiftung analysieren vor Ort die Lage.

  • Geldmünzen und -scheine13.03.2018FDPEuro

    Fünf Leitplanken für die Eurozone

    In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch.

  • Kinder in der Schule13.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierung

    'Bring your own device' Leitlinie ist unsozial

    Aus dem geplanten Digitalpakt für Schulen sollen keine Tablets finanziert werden. Stattdessen sollen Schüler Geräte selbst mitbringen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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