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Aktuelle Meldungen
27.05.2013FDPSorge über niedrige Wahlbeteiligung
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zeigte sich bei einer Pressekonferenz besorgt über die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
27.05.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikWirtschaftsdialog im Livestream verfolgen
Am Montagabend veranstaltet die FDP-Fraktion in Hamburg den Wirtschaftsdialog „Die Soziale Marktwirtschaft – Zukunftsmodell für Deutschland und Europa“. Mit dabei sind FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Sie können die Veranstaltung ab 19 Uhr im Livestream verfolgen.
27.05.2013FDPWirtschaftspolitikLadenöffnungszeiten ausweiten
Die niedersächsische FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen ein.
27.05.2013FDPWirtschaftspolitikIndustrie muss E-Mobilitäts-Zusagen einlösen
Anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Zuverlässigkeit von der Industrie gefordert.
27.05.2013FDP-FraktionInnenpolitikWolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts
FDP-Innenexperte: Bei länderübergreifenden Taten muss zentrale Ermittlung gewährleistet sein.
24.05.2013StiftungSicherheitspolitikBundeswehr im Wandel
Die außenpolitische Rolle der Bundeswehr hat sich mit der Zeit radikal verändert, so der Generalleutnant a.D. Ulf von Krause.
24.05.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschenrechtsaktivisten aus Afrika besuchen Berlin
Die Stiftung für die Freiheit hat Menschenrechtsaktivisten aus Subsahara-Afrika nach Europa eingeladen.
24.05.2013FDPJustizLeutheusser-Schnarrenberger hilft Palästinensern beim Aufbau der Justiz
Justizministerin: Wir wollen die Bedeutung der Bürgerrechte in der Rechtspraxis vermitteln.
24.05.2013FDPWirtschaftspolitikDeutsche in Kauflaune
Die neusten Zahlen zum Ifo- Konsumklimaindex zeigen, dass die Kauflaune der Deutschen ungebrochen anhält. Auch der Geschäftsklimaindex ist gestiegen.
24.05.2013FDP-FraktionInnenpolitikPiltz warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung
Echte Sicherheit kann nur durch effektive Gefahrenabwehr und eine angemessene Anzahl an Polizisten geschaffen werden, sagt FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.
24.05.2013FDPWirtschaftspolitikFreihandelsabkommen vorantreiben
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat während seiner USA-Reise im Silicon Valley für den IT-Standort Deutschland geworben und in Washington über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt.
24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikZDF-Faktencheck: Fricke hat Recht
Die Länder wollen mehr Geld, damit sie dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte die Forderung kritisiert und gegenüber der "FAZ" darauf verwiesen, dass Länder und Gemeinden zusammen deutlich mehr Steuern einnehmen als der Bund. Das "ZDF" hat diese Aussage im "Faktencheck" überprüft. Das Fazit der Redaktion: "Die Zahlen zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden geben Otto Fricke Recht."
24.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSPD war bei Finanztransaktionssteuer naiv
Die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers sei sachlich zwar richtig, die FDP habe diese Punkte allerdings bereits berücksichtigt.
24.05.2013FDPBürokratie-AbbauNeues Zuwanderungsrecht einführen
Deutschland müsse ein neues Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild schaffen, fordert FDP-Parteivize Christian Lindner.
Arbeitskultur im Gesundheitswesen verbessern
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat für ein modernes Arbeitsklima im Gesundheitswesen geworben.