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Aktuelle Meldungen
31.01.2024FDPEinwanderung und IntegrationBezahlkarte für Asylbewerber kommt
Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.
30.01.2024FDPFinanzenEtat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
29.01.2024FDPEuropaDie Eurofighterin macht Eindruck
Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.
28.01.2024FDPEuropaStreitbar in Europa
Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“
28.01.2024FDPEU-PolitikLeidenschaftliches Bekenntnis zu Europa
Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.
28.01.2024FDPEuropaEs geht um Freiheit und Demokratie in Europa
FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.
24.01.2024FDPForschungEU in die KI-Spitzenposition bringen
KI ist in aller Munde. Für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: „Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie unsere Welt von morgen aussieht.“
23.01.2024FDPFamilieSpürbare Entlastungen für alle Familien
In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.
22.01.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Bahn muss besser werden
Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
19.01.2024FDPEinwanderung und IntegrationMehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.
19.01.2024FDPFinanzenDie fiskalische Trendwende ist erreicht
Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.
16.01.2024FDPDemokratieDie AfD will unserem Land schaden
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.
15.01.2024FDPErnährung und LandwirtschaftNachhaltiges Unternehmertum stärken
Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.
12.01.2024FDPBürokratie-AbbauWeniger Zettel, mehr Wirtschaft
Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.
FDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie
Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.