portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Leere Geldbörse24.01.2020FDPFinanzen

    Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

    Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.

  • Schülerin an Laptop24.01.2020FDPDigitalisierung

    FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

    Sieben Monate, nachdem der Digitalpakt in Kraft getreten ist, sind erst 20 Millionen aus dem 5-Milliarden-Programm bewilligt. Für Katja Suding ist das nicht hinnehmbar.

  • Überwachung: Videokamera24.01.2020FDPBürgerrechte

    Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

    Offenbar will das Bundesinnenministerium im Bundespolizeigesetz doch auf eine Regelung zur Gesichtserkennung verzichten. Für die Freien Demokraten ist diese Streichung überfällig.

  • Ein Junge in Fliegermontur24.01.2020FDPBürgerschaftliches Engagement

    Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

    Eine Erfurter Kita will nicht, dass die Kinder am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen.  "Verkopfte Fehlentscheidung", urteilt Thomas L. Kemmerich.

  • Erdogan24.01.2020Außenpolitik

    Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

    Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Alexander Graf Lambsdorff hat Merkel aufgefordert, Klartext zu sprechen.

  • Polizisten23.01.2020FDPInnen

    Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

    Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein.

  • Schüler in MINT-Fächern23.01.2020FDPBildung

    Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

    Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Freien Demokraten setzen auf eine MINT-Offensive.

  • Haus vor Taschenrechner und Münzen23.01.2020FDP, FraktionenSteuern

    Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen

    Nach dem Beschluss eines neuen Grundsteuermodells im Oktober 2019 fordert nun auch die FDP Bremen, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt.

  • Protestaktion in Stuttgart: Erik Schweickert und seine rund 500.000 Kassenbons23.01.2020FDPWirtschaft

    FDP-Protest gegen Bonpflicht

    Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. 

  • Eine Fachkraft an der Werkbank22.01.2020FDPEinwanderung und Integration

    Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt

    Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung die Integration von Einwanderern verbessern. Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss ist das noch immer nicht.

  • Europa-Flagge22.01.2020FDPEuropa

    Großen Wurf für die Zukunft Europas wagen

    Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Die Freien Demokraten hoffen auf einen großen Wurf für die Zukunft Europas.

  • Geld22.01.2020FDPEuropa

    Scholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen

    FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen.

  • Wolfgang Kubicki22.01.2020FDPBürgerrechte

    Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

    Eine US-Firma namens Clearview hat eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung entwickelt. In Deutschland wäre ihr Einsatz verfasssungswidrig.

  • Frank Müller-Rosentritt21.01.2020FDPExtremismus

    Scham und Verantwortung

    Frank Müller-Rosentritt war anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte. Er spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.

  • Johannes Vogel21.01.2020FDPSozialpolitik

    GroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran

    FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert eine Anpassung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV, ein entschlossenes Vorgehen gegen Altersarmut und die Modernisierung des Sozialstaats.

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