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Aktuelle Meldungen

  • 20.05.2019StiftungAußenpolitik

    Wer ist Wolodymyr Selenskyj?

    Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj analysiert die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit Beate Apelt, was das Land unter dem neuen Präsidenten erwartet.

  • Europaflaggen17.05.2019StiftungEuropa

    Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

    Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme.

  • Justiz17.05.2019FraktionenSicherheitspolitik

    Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

    Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, fordert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

  • 17.05.2019FDPBildung

    FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug

    Die GroKo wollte das Bafög verbessern und hat eine Reform beschlossen. Das reicht den Freien Demokraten jedoch nicht. Sie fordern ein elternunabhängiges Baukasten-Bafög.

  • Joachim Stamp17.05.2019FDPAsylpolitik

    Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

    Die NRW-Landesregierung hat mit einer Initiative im Bundesrat klargestellt, dass Ausländer mit mehreren Ehefrauen in Deutschland nicht eingebürgert werden können. "Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann", sagt Joachim Stamp.

  • CSD17.05.2019StiftungGleichstellung

    Die Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen

    Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Ein Gespräch mit Ralf Gion Fröhlich.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger17.05.2019Justiz und Rechtspolitik

    Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen

    Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte - seit 70 Jahren. "Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • 17.05.2019FDPKinder und Jugend

    Schleswig-Holstein bringt Stärkung der Kinderrechte voran

    Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinder ist getan: Auf Antrag von Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern stimmt die Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

  • Homeoffice17.05.2019FDPEuropa

    Wir brauchen kein Zurück zur Stechuhr

    Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Freien Demokraten warnen vor einem Bürokratie-Monster.

  • Margrethe Vestager 16.05.2019FDPEuropa

    Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission?

    Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überzeugt bei der Debatte der Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker. Eine Presseschau.

  • Toncar, Papier und Dürr stellen das Rechtsgutachten zum Soli vor16.05.2019FDP, FraktionenFinanzen

    Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je

    Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Gestützt wird diese Forderung jetzt auch durch ein verfassungsrechtliches Gutachten.

  • Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin16.05.2019FDPEinwanderung und Integration

    Abschiebungen müssen funktionieren

    Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden.

  • USA-Europa-Beziehungen16.05.2019StiftungEuropa

    Trump und Orbán: Affront gegen die liberale EU

    "Alles, was schlecht ist für die EU, ist gut für Amerika." – Trump versucht, die EU vor der Europawahl zu spalten, meint Karl-Heinz Paqué und fordert eine starke Reaktion von der kommenden EU-Kommission.

  • Junges Paar auf Roller16.05.2019StiftungEuropa

    ALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion

    "Ca y est!“- "Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben: Europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance haben ihre Zusammenarbeit besiegelt.

  • Nicola Beer und Margrethe Vestager16.05.2019FDPEuropa

    Wir kämpfen mit und für Vestager

    In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen die Liberalen einen Aufbruch für Europa wagen.

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