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Aktuelle Meldungen
- 25.04.2013FDPWirtschaftspolitik
Wachstumsprognose gibt Anlass zum Optimismus
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich optimistisch zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geäußert. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung", sagte Rösler in der "SuperIllu". Die Bundesregierung korrigierte ihre Prognose leicht nach oben und geht von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. 2014 soll die Konjunktur wieder deutlicher anziehen.
25.04.2013FDP-FraktionSteuernSteuerhinterziehung ist Betrug am Nachbarn
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Steuerhinterziehung als „Betrug am ehrlichen Nachbarn“ bezeichnet. „Wer Steuern hinterzieht, muss die drohenden Konsequenzen tragen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. FDP-Finanzexperte Volker Wissing wies darauf hin, dass Schwarz-Gelb bereits 2011die Regeln zur Selbstanzeige verschärft habe. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk monierte, dass der Ankauf von Steuer-CDs im Gegensatz zu einem Abkommen nur punktuell wirke.
25.04.2013FDP-FraktionFamilienpolitikProbleme aus Sicht der Kinder wahrnehmen
Zu ihrem 25. Geburtstag lud die Kinderkommission des Deutschen Bundestags zur Eröffnung einer besonderen Erfahrungstour ein: Die Ausstellung "Wie die Kinder die Welt sehen" im Foyer des Paul-Löbe-Hauses bietet Erwachsenen Einblicke in die kindliche Wahrnehmung unserer Realität. "In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Kommission als Forum für die Belange der Kinder als unersetzlich erwiesen", sagte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.
25.04.2013FDP-FraktionKinder- und JugendpolitikLiberale geben Schülern Einblick in Politikbetrieb und Pflege
Die Liberalen haben mehr als dreißig Schüler in den Bundestag eingeladen, um hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu schauen. "Wir wollen mit dem gängigen Vorurteil aufräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfindet", so FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Anlass der Aktion ist der bundesweite Girls and Boys Day.
- 25.04.2013FDP, FDP-FraktionMittelstand
Der Mittelstand, das neue deutsche Wirtschaftswunder
Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum Modell gemausert. Das liegt nicht zuletzt an einem innovativen und leistungsstarken Mittelstand. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, der "German Mittelstand" sei eine Schlüsselgröße bei der Überwindung der Krise. Er warnte davor, durch Steuererhöhungen Arbeitsplätze zu gefährden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die Opposition für ihre Blockadepolitik.
25.04.2013FDPSteuernSteuerabkommen erneut verhandeln
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.
25.04.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikAuf dem Weg der Konsolidierung bleiben
Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.
24.04.2013FDPBildungspolitikFDP verlangt ausreichende Lehrerstunden
Nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach halten mehr als 75 Prozent der befragten Lehrer und Eltern die gezielte Förderung nach den Begabungen der Schüler für wichtig. Allerdings sieht nur ein Drittel der Befürworter solche Förderung in der Praxis verwirklicht. Die FDP-Bildungspolitikerin Franka Hitzing kritisierte die mangelnde Einsatzbereitschaft des SPD-Bildungsministers Christoph Matschie und forderte Fortschritt bei Lehrerstunden an den Schulen.
24.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikFDP setzt Punkteabbau für Fahrer durch
Nach einem Bundestagsbeschluss zur Reform des Verkehrszentralregisters sollen Autofahrer auch künftig die Möglichkeit bekommen, bei Verkehrsverstößen Punkte durch freiwillige Fahreignungsseminare abzubauen. Die FDP-Fraktion begrüßte die erfolgreiche Übernahme dieser Option ins neue Recht. Dafür hätten die Liberalen lange gekämpft, so FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der FDP gehe es dabei um mehr Sicherheit, nicht um mehr Strafen, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
24.04.2013FDP-FraktionExtremismusKeine voreiligen Schlüsse aus der Steueraffäre ziehen
In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.
24.04.2013FDP-FraktionEU-PolitikFluggastdaten nicht anlasslos speichern
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.
24.04.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechteGericht zieht klare Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terrordatei grundsätzlich gebilligt, zugleich aber Korrekturen verlangt. Einzelne Vorschriften des Gesetzes halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht durch das Urteil die Kritik der FDP an der Anti-Terror-Datei bestätigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte: „Das Bundesverfassungsgericht zieht wieder einmal klare Grenzen.“
24.04.2013StiftungAußenpolitikLiberale Unterstützung des Journalismus gewürdigt
Am Wochenende feierte die Stiftung für die Freiheit fünf Jahrzehnte Ausländsarbeit in Tunesien sowie dreißig Jahre Zusammenarbeit bei der dortigen Journalistenausbildung. In seiner Rede beim Jubiläum betonte der Mittelmeerländerexperte der Stiftung, Ronald Meinardus, die zentrale demokratische Bedeutung der Medienausbildung. „Eine liberale Demokratie ist undenkbar ohne freie Medien. Und freie und verantwortliche Medien sind nicht denkbar ohne gut ausgebildete Journalisten“, so Meinardus.
24.04.2013StiftungLiberalismusFür freie Gesellschaft und sinnvolle Geschichtsaufarbeitung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Das Blogging-Team der „Bissigen Liberalen ohne Gnade“ kündigte an, ihr siebeneinhalbjähriges Projekt zu beenden. „Die Freie Welt“ berichtet über eine Veranstaltung mit dem Stiftungsreferenten Sascha Tamm zum Thema „Der Markt entscheidet nichts“. In einem Beitrag für die „taz“ setzt sich Deniz Yücel mit den Themen Diskriminierung, Ästhetik und Sprache auseinander.
Erfolgreiche Koalition fortsetzen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit der "Rheinischen Post" über die Themen für den kommenden Parteitag der FDP am 4. und 5. Mai und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zum Parteitag der Grünen am Wochenende sagte Döring: "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen. Das ist eine Verarmungsstrategie."