portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Landesgrenze zur Bundesrepublik Deutschland19.01.2024FDPEinwanderung und Integration

    Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik

    Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.

  • Reichstag19.01.2024FDPFinanzen

    Die fiskalische Trendwende ist erreicht

    Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.

  • Christian Lindner16.01.2024FDPDemokratie

    Die AfD will unserem Land schaden

    In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sprechen sich die Freien Demokraten erneut gegen einen solchen Schritt aus. Sie plädieren stattdessen dafür, die rechtspopulistische bis in weiten Teilen rechtsextreme Partei inhaltlich zu stellen.

  • Christian Lindner vor dem Brandenburger Tor bei einer Kundgebung des Bauernverbands15.01.2024FDPErnährung und Landwirtschaft

    Nachhaltiges Unternehmertum stärken

    Für die Freien Demokraten ist klar, dass Landwirte stolze mittelständische Unternehmer sind, die mit ihren Produkten erfolgreich sein und nicht um Staatshilfe bitten wollen.

  • Bürokratieabbau12.01.2024FDPBürokratie-Abbau

    Weniger Zettel, mehr Wirtschaft

    Überflüssige Bürokratie belastet die Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt der Zettelwirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz den Kampf an.

  • Bettina Stark-Watzinger21.09.2023FDPBildung

    Startchancen-Programm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben

    Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.

  • Marco Buschmann21.08.2023FDPBürokratie-Abbau

    Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten

    Justizminister Marco Buschmann will Bürger und Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Vorgaben befreien. Bürokratieabbau sei „Wachstum zum Nulltarif“, so Buschmann.

  • Bijan Djir-Sarai25.04.2022FDPFDP

    Die Zeiten ändern wir

    Die FDP hat auf ihrem Parteitag gezeigt, wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu
    profilieren: Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ kam neben Personalwahlen die inhaltliche Debatte nicht zu kurz.

  • FDP-Bundesgeschäftsstelle in Regenbogen-Beleuchtung24.06.2021FDPEuropa

    FDP setzt Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt

    In der Debatte über die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Allianz Arena zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend hat die FDP ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt und die Parteizentrale in Berlin bunt leuchten lassen.

  • Volker Wissing22.06.2021FDPFDP

    Die FDP wirkt

    CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. "Die FDP wirkt ganz offensichtlich", fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen.

  • Student am Schreibtisch22.06.2021FDPBildung

    FDP für ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben

    Das System der Weiterbildung in Deutschland zeigt Schwächen. Die FDP fordert daher ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.

  • Digitale Verwaltung17.06.2021FDPDigitalisierung

    Bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden

    Für die Freien Demokraten ist klar, was jetzt zu tun ist: Das Digitalchaos muss aufgeräumt und der Digitalisierungsturbo endlich gezündet werden.

  • 14.06.2021FDPUmwelt- und Klimaschutz

    In der Lösung der Klimafrage stecken viele Chancen

    FDP-Chef Christian Lindner erwartet durch mehr Klimaschutz einen neuen Investitions- und Wachstumszyklus zugunsten Deutschlands.

  • Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit11.06.2021FDPDigitalisierung

    Staatstrojaner sind Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit

    Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus". Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

  • FFP2-Masken, medizinische Masken10.06.2021FDPGesundheit

    FDP fordert schnelle und lückenlose Aufklärung der Maskenstreits

    Im Streit um die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP nun eine schnelle und lückenlose Aufklärung unter Einsatz eines Sonderermittlers. Erst dann könne man den Fall abschließend bewerten.

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