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Aktuelle Meldungen

  • Beteiligung oder teurer Kummerkasten03.05.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    Rot-Grün bietet nur Anschein von Bürgerbeteiligung

    Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs habe den Bürgern Mitsprache und Teilhabe versprochen, ihnen allerdings kein ehrliches Angebot gemacht, stellte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger klar. Aus der Initiative zur Bürgerbeteiligung beim Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeskoalition sei lediglich ein teurer Kummerkasten geworden. „Gut, dass wir darüber geredet haben“ sei als Politikverständnis für eine Regierung schlicht zu wenig und dafür auch zu teuer, so Homburger.

  • Bild vom Podium bei der Veranstaltung03.05.2013StiftungLiberalismus

    Synergien zwischen Denkfabriken und Politik

    Das liberale lateinamerikanische Netzwerk RELIAL diskutierte bei seinem VII. Kongress über mögliche Synergien zwischen liberalen Denkfabriken und politischen Parteien gesprochen. Der renommierteste liberale Think Tank, die Fundación Libertad, feiert anlässlich des Kongresses ihr 25-jähriges Bestehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Siftung für die Freiheit, Alexander Hoffmann, gratulierte im Namen der Stiftung.

  • Hände auf Tastatur: Bundesrat billigt Bestandsdatengesetz03.05.2013FDP-FraktionDatenschutz

    Abfrage von Telefon- und Internetdaten erschwert

    Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gebilligt. „Anders als zu rot-grünen Zeiten sind nun die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit strikten rechtsstaatlichen Vorgaben versehen“, erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Länderkammer beschloss zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste. Hiervon profitierten Reisende und Airlines gleichermaßen, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf SPD und Grünen vor, mit dem Entschließungsantrag „Gute Arbeit“ die Reformen der Agenda 2010 vollständig abwickeln zu wollen.

  • Engagement würdigen03.05.2013FDPFreiwilligendienste

    Ehrenamtlichen Gefahrenabwehrdienst würdigen

    Die Liberalen in der Schweriner Stadtvertretung haben stärkere Anerkennung für ehrenamtliches Engagement bei der kommunalen Gefahrenabwehr gefordert. Zusammen mit dem Fraktionspartner CDU stellte die FDP einen Antrag, diese freiwillige Tätigkeit bei Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung künftig stärker zu berücksichtigen. FDP-Stadtvertreter und Jugendhilfeexperte Stev Ötinger erklärte, die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen müsse entsprechend gewürdigt werden.

  • Rainer Brüderle03.05.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    EU braucht starke deutsch-französische Partnerschaft

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betrachtet den Kurs des französischen Präsidenten Francois Hollande mit Sorge. Frankreich sei nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland, monierte Brüderle im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Europa brauche jedoch eine starke deutsch-französische Partnerschaft, um seine Probleme in den Griff zu kriegen. „Jedenfalls ist zurzeit Frankreich kein Vorbild für uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt“, unterstrich der Liberale.

  • Christian Lindner03.05.2013FDPArbeitsmarkt

    Wir halten an der Vertragsfreiheit fest

    Der NRW-Landeschef betont: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag."

  • Zeitungen: Pressefreiheit als Fundament der Demokratie03.05.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft

    Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“,  mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.

  • Guido Westerwelle (Bild: Photothek)03.05.2013FDPEuropapolitik

    Europa muss zusammenhalten

    Außenminister Guido Westerwelle betont: "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung".

  • Philipp Rösler03.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Mindestlohn passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat vor dem Programmparteitag klargestellt: "Gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft."

  • Freiheit bewegt03.05.2013FDP-FraktionKulturpolitik

    Liberale treten mit Bürgern in Dialog

    Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online. 

  • Kulturvielfalt verteidigen03.05.2013FDPKulturpolitik

    Freiheit für Straßenmusiker verteidigen

    Die sächsischen Liberalen machen sich für Kulturvielfalt stark. Der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer kritisierte die Pläne der Stadtregierung, Straßenmusiker mit einer bürokratischen Neuregelung zu belasten. Ab Mitte Mai sollen Straßenkünstler eine behördliche Sondergenehmigung für jeden Auftritt beantragen müssen. Lohmeyer lehnt dieses Vorhaben als nachteilig für die Stadtkultur ab.

  • surF-Liberales im Netz-Logo02.05.2013Stiftung

    Schade, dass Moses keine Frau war, und die USA auf Talfahrt

    „surF“ präsentiert auch diese Woche wieder die Highlights der liberalen Netzschreiberzunft. Alexander Gutzmer räumt mit dem Vorurteil vom untergehenden Amerika auf. Tobias Kaufmann erklärt, warum engagierte Linke für die Grünen offenbar irgendwie Frauen sind. Und Gérard Bökenkamp zeigt auf, wie die weltweite Bevölkerungsentwicklung sich als Wachstumsdämpfer entpuppen wird.

  • Abstimmung02.05.2013FDPPartei

    Liberale debattieren Wahlprogramm

    Am Wochenende treffen sich die Liberalen zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.

  • Geldhaufen02.05.2013FDPJustiz

    Die Grünen sind keine liberale Partei

    Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview.

  • Guido Westerwelle mit Maite Nkoana-Mashabane02.05.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle beendet Reise ins „Afrika der Chancen“

    Auf einer fünftägigen Reise durch Afrika hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für anhaltendes Wachstum auf dem Kontinent stark gemacht. In Ghana, Südafrika und Mosambik traf er sich unter anderem mit Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und diversen Hilfsprojekten, die sich für Gesundheit, Jugendförderung und sozioökonomische Teilhabe einsetzen.

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