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Aktuelle Meldungen
17.09.2019FDP, FraktionenAußenpolitikMaas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren
Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen Region verschärft. Er fordert eine Jemen-Konferenz.
16.09.2019FDP, FraktionenWirtschaftFDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken
Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
16.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDeutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik
Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß.
16.09.2019FDPWirtschaftDie Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden
Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Christian Lindner macht ein paar Vorschläge, um eine Rezession abzuwenden.
16.09.2019FDPFDPFDP-Mann Thorsten Feike ist neuer Bürgermeister von Duderstadt
Neuer Bürgermeister von Duderstadt ist FDP-Mann Thorsten Feike. Er setzte sich mit 69,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Stefan Koch von der CDU (30,7 Prozent) durch.
16.09.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFaires Miteinander der Verkehrsmittel sollte im Zentrum stehen
Die diesjährige IAA wird von Protesten begleitet - der Kulturkampf ums Auto ist in vollem Gange. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit, die Debatte zu versachlichen.
16.09.2019FDPEinwanderung und IntegrationWir brauchen die Steuerung von Migration
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, automatisch jeden vierten Seenot-Geretteten von Italien zu übernehmen, stößt bei den Freien Demokraten auf Unverständnis.
13.09.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer verzockt Steuergelder
Die Freien Demokraten im Bundestag werfen der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Sie fordern mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr.
13.09.2019SteuernVerfassungsbruch mit Ansage beim Soli
Die CDU-Chefin macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. Sie muss endlich liefern und mit dem kompletten Soli-Aus Ende 2019 anfangen, sagt Michael Theurer.
12.09.2019FDPRenteHeils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen
Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Die Studie des DIW offenbart ebenfalls: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen.
12.09.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturZertifikatehandel auf den Verkehrsbereich ausdehnen
Auf der diesjährigen IAA steht die Mobilitätswende im Fokus. Das Zauberwort für viele lautet: Elektromobilität. Den Freien Demokraten ist das zu einseitig. Sie fordern mehr Innovations- und Technologieoffenheit.
10.09.2019FDPEuropaEU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift
Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verteilung der Portfolios trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen.
10.09.2019FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeMerkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei.
10.09.2019FDPHaushaltHaushalt der gebrochenen Versprechen
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Für die Freien Demokraten steht schon jetzt fest: Es ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen.
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FDP ist Motor der NRW-Koalition
Die FDP NRW steht nach fast zweieinhalb Jahren in der Landesregierung glänzend da. Landeschef Joachim Stamp sowie Schulministerin Yvonne Gebauer und Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart zogen eine positive Zwischenbilanz.