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Aktuelle Meldungen
04.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationWir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview vor einem Kontrollverlust.
04.03.2020FDP, FraktionenDigitalisierungDatenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt
Der Onlinekonsultationsprozess zur Datenstrategie der Bundesregierung hat begonnen. Unter www.datenstrategie-bundesregierung.de bittet das Bundeskanzleramt um Ihre Meinung!
03.03.2020FDPEinwanderung und IntegrationGesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht
Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
03.03.2020FDPAußenpolitikEine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen
Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei.
03.03.2020FDPFDPHerzlich Willkommen bei der FDP
Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen.
02.03.2020FDPEuropaIntegrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden
Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die Freien Demokraten erhoffen sich ein ambitioniertes Abkommen.
02.03.2020FDPEuropaAufbruch zum Europa der Erfinder
Die kommende EU-Ratspräsidentschaft stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen. Und die sollte die GroKo nicht weiter aufschieben, meint Nicola Beer.
02.03.2020FDPWirtschaftJetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln
Weil das neuartige Coronavirus auch zur Belastung der heimischen Wirtschaft ausarten könnte, empfiehlt FDP-Chef Christian Lindner sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.
28.02.2020FDPFinanzenScholz' Pläne gehen in die falsche Richtung
Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ausbremsen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. Für die Freien Demokraten geht der Vorschlag in die völlig falsche Richtung.
27.02.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSmarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz
Mit der Entwicklung von „Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet.
27.02.2020FraktionenGesundheitspolitikBundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil.
26.02.2020FDPFDPFDP will Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben
Die Freien Demokraten nutzten ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut dazu, angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten zu beschwören.
26.02.2020FDPDemokratieFDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU
Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie die Kampfabstimmung ausgeht.
26.02.2020FraktionenJugendpolitikPflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien
Mit breiter Mehrheit wurde die Initiative "Für eine Jugendhilfe, die Leistung nicht bestraft" der FDP-Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.
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Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung
Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung.