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Aktuelle Meldungen

  • Corona, Impfung26.01.2021FDPGesundheit

    Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse

    Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse, kritisiert Volker Wissing.

  • geldscheine, münzen26.01.2021FDPFinanzen

    Die Schuldenbremse muss bleiben

    Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Für die Freien Demokraten ist das eine finanzpolitische Kapitulation.

  • baustelle, bauarbeiter26.01.2021FDPEuropa

    Reformempfehlungen der EU ernst nehmen

    Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.

  • kind, rakte, karton25.01.2021FDPBildung

    FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

    Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen.

  • Prostete in Russland25.01.2021FDPAußenpolitik

    Bei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben

    Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

  • Chrsitian Lindner25.01.2021FDPGesundheit

    Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

    Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner.

  • Kind auf Schaukel21.01.2021FDPFamilie

    NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige

    Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt.

  • steuern, geld21.01.2021FDPHaushalt

    Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig

    Es mehren sich die Stimmen nach neuen Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen und fordern stattdessen konsequente Sparmaßnahmen, Entlastung und kluge Prioritätensetzung.

  • Joe Biden, Kamala Harris20.01.2021FDPAußenpolitik

    FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt

    Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.

  • Christian Lindner20.01.2021FDPWirtschaft

    Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

    Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können.

  • Volker Wissing20.01.2021FDPGesundheit

    Das Impfen ist das Wichtigste

    Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz", konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

  • sparschwein, münzen19.01.2021FDPHaushalt

    Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen

    Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.

  • Reichstag, Berlin19.01.2021FDPBürgerrechte

    FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

    Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.

  • Joachim Stamp19.01.2021FDPGesundheit

    Wir sollten eine Corona-Notbremse verabreden

    An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.

  • Kreml18.01.2021FDPAußenpolitik

    Nawalny muss freigelassen werden

    Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.

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