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Aktuelle Meldungen

  • Bijan Djir-Sarai08.02.2024FDPSoziale Marktwirtschaft

    Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen

    Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.

  • Frau in Lagerhalle07.02.2024FDPWirtschaft

    Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie

    Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.

  • Zwei Frauen auf der Parkbank05.02.2024FDPJustiz und Rechtspolitik

    Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation

    Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.

  • Christian Lindner05.02.2024FDPWirtschaft

    Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft

    Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.

  • kind, flügel02.02.2024FDPBildung

    Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus

    Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann01.02.2024FDPEuropäische Union

    FDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie

    Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.

  • Bezahlkarte31.01.2024FDPEinwanderung und Integration

    Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

    Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.

  • Christian Lindner im Deutschen Bundestag30.01.2024FDPFinanzen

    Etat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt

    Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann29.01.2024FDPEuropa

    Die Eurofighterin macht Eindruck

    Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann28.01.2024FDPEuropa

    Streitbar in Europa

    Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“

  • Bijan Djir-Sarai28.01.2024FDPEU-Politik

    Leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa

    Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.

  • CL-Rede EPT28.01.2024FDPEuropa

    Es geht um Freiheit und Demokratie in Europa

    FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.

  • Bettina Stark-Watzinger24.01.2024FDPForschung

    EU in die KI-Spitzenposition bringen

    KI ist in aller Munde. Für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: „Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie unsere Welt von morgen aussieht.“

  • Neugierige Kinder23.01.2024FDPFamilie

    Spürbare Entlastungen für alle Familien

    In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn22.01.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Die Bahn muss besser werden

    Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.

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