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Aktuelle Meldungen

  • Rainer Brüderle20.03.2013FDP-FraktionSoziale Marktwirtschaft

    Soziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen

    Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.

  • Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben

    Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben
    20.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitik

    Einsatz für erfolgreiche Energiewende

    Die Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Die steigenden Energiepreise seien ein drängendes Problem, betonte der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Reform der Förderung ein. Die Kernpunkte des liberalen Konzepts sind Direktvermarktung und ein Mengenmodell.

  • Dr. Philipp Rösler20.03.2013FDP-Fraktion, FDPExtremismus

    Kein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot

    Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.

  • Christian Lindner20.03.2013FDPHaushaltspolitik

    Neuverschuldung geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit

    Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.

  • Miriam Gruß20.03.2013FDPStadtentwicklung

    Mit SPD ginge es in Bayern steil bergab

    Peer Steinbrücks Wahlkampftour führte den SPD-Kanzlerkandidaten in dieser Woche nach Bayern. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß freute sich für den SPD-Politiker: "Da sieht er direkt, wie erfolgreiche Politik funktioniert. Die findet er aber nicht in dem neuen SPD-Wahlprogramm, sondern in der Realität."

  • Horst Meierhofer19.03.2013FDP-FraktionEnquete Wachstum

    Nachhaltigen Konsum fördern

    Die Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hat den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf nachhaltiges Wirtschaften untersucht. Zu den Ergebnissen legte sie am Montag einen Bericht vor. Bildung, Aufklärung und Transparenz seien die Voraussetzungen für nachhaltigen Konsum, sagte Horst Meierhofer (FDP), Mitglied der Projektgruppe.

  • Juristin mit Gesetzesbuch19.03.2013FDPExtremismus

    Liberale Haltung zum NPD-Verbot gut begründet

    Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."

  • Dr. Guido Westerwelle19.03.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.

  • Dr. Philipp Rösler19.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und Religionsgemeinschaften

    Papst Franziskus - Demut und Bescheidenheit

    Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Dienstag der neue Papst Franziskus in Rom ins Amt eingeführt. FDP-Parteichef Philipp Rösler, der an der Amtseinführungs-Zeremonie teilnahm, verbindet mit dem neuen Papst die Hoffnung auf einen Neuanfang in der katholischen Kirche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wünscht sich, dass Franziskus die katholische Kirche gut führt.

  • Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle

    Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
    19.03.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung

    Zypern muss seinen Beitrag leisten

    Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.

  • Dirk Niebel19.03.2013FDPWirtschaftliche Zusammenarbeit

    Nachhaltige Entwicklung weltweit fördern

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.

  • Rainer Brüderle18.03.2013FDPEuro-Stabilisierung

    Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten

    FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.

  • Daniel Bahr18.03.2013FDPGesundheitspolitik

    Kampf den Volkskrankheiten

    Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.

  • Petra Müller18.03.2013FDP-FraktionStadtentwicklung

    Mietpreissteigerungen moderat halten

    Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Mieten und Immobilienpreise mittelfristig nur moderat ansteigen. FDP-Stadtentwicklungs-expertin Petra Müller erklärte, dass 2012 4,8 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden seien als im Vorjahr. Auch die Steigerung der Preise für Wohneigentum sei geringer ausgefallen als 2011. "Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist ein Erfolg der bürgerlichen Regierung", so Müller.

  • Geldscheine und Münzen18.03.2013FDP-FraktionAufbau Ost

    Soli schrittweise zurückfahren

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.

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