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Aktuelle Meldungen

  • Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet - Brüderle

    Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet - Brüderle
    15.04.2013FDP-Fraktion

    Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet

  • Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet - Brüderle

    Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet - Brüderle
    15.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Vier gute Jahre für Deutschland

    Entlastung um 22 Milliarden Euro, weniger als drei Milliarden Arbeitslose und stabiles Wirtschaftswachstum: Das sind nur drei Punkte der schwarz-gelben Leistungsbilanz, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Fraktionsklausur der Liberalen am Montag in Berlin präsentierte. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werde, damit auch die nächste Legislatur „vier gute Jahre für Deutschland“ bedeute.

  • Patrick Meinhardt mit dem Bundesvorstand der LHG15.04.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Für elternunabhängiges BAföG

    FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt hat sich für ein elternunabhängiges BAföG ausgesprochen. „Die weitere Optimierung des Bafög als der zentralen Maßnahme der Studienfinanzierung steht für uns Liberale weit oben auf der bildungspolitischen Tagesordnung“, sagte er am Sonntag beim Treffen des FDP-Fraktionsvorstandes mit dem Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen in Berlin.

  • Flüchtlingsfamilie15.04.2013StiftungAußenpolitik

    Zwischen Bürgerkrieg und historischer Chance

    Lange diskriminiert und ausgegrenzt, setzen die Kurden Syriens große Hoffnungen auf eine Transformation der politischen Ordnung nach einem Fall des Assad-Regimes.

  • Philipp Rösler15.04.2013FDPWirtschaftspolitik

    Deutschland legt gute Bilanz vor

    Die Bundesregierung hat der EU-Kommission das deutsche Nationale Reformprogramm (NRP) vorgelegt. „Das NRP 2013 macht deutlich: Deutschland hat große Fortschritte erzielt“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Wir nehmen die europäischen Empfehlungen ernst und halten unsere Verpflichtungen ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa.“

  • Guido Westerwelle. Foto: FDP NRW15.04.2013FDPPartei

    Liberale gehen mit voller Kraft voraus

    Auf ihrem 66. Ordentlichen Landesparteitag in Hamm haben die nordrhein-westfälischen Liberalen den Kurs für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Die Parteiprominenz des größten FDP-Landeverbands war vor Ort, mit Reden unter anderem von Landeschef Christian Lindner und dem Bundesaußenminister und Spitzenkandidaten der FDP NRW, Guido Westerwelle. Mit dem Slogan „Das geht nur mit uns“ wollen sich die Liberalen für Gerechtigkeit, stabile Finanzen und Bürgerrechte einsetzen.

  • Rainer Brüderle15.04.2013FDP-Fraktion, FDPPartei

    FDP steht für die richtige Politik für Deutschland

    Nach einem Wochenende voller Wahlparteitage hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt, dass die Liberalen für die richtige Politik für Deutschland stehen. "Es wird im Wahlkampf ein Kernpunkt sein, den Wählern zu sagen: Macht die FDP stark, damit wir diese Politik fortsetzen können." Er sprach außerdem über die zentralen Themen der Liberalen für den Wahlkampf.

  • Steuermotiv: Euromünzen, Lesebrille und Formular15.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Steinbrücks Vermögensteuer nicht umsetzbar

    Mit seiner Ankündigung eine Vermögensteuer einzuführen und dabei eine Substanzbesteuerung zu vermeiden hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Volker Wissings Augen endgültig sein „finanzpolitisches Restansehen“ verspielt. Eine solche Zwischenlösung gebe es nicht, so der FDP-Finanzexperte. In seinen Zeiten als Finanzminister habe Steinbrück stets betont, dass die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer unmöglich sein.

  • Wahlzettel15.04.2013FDPBildungspolitik

    Geschlossen ins Doppelwahlkampfjahr

    Hessens Liberale sind für das Doppelwahljahr gut aufgestellt. Bei ihrem Landesparteitag in Bad Hersfeld schworen sich die Freidemokraten auf den Kampf für die Freiheit und gegen die rot-rot-grüne Bevormundungspolitik ein. Jörg-Uwe Hahn wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt und soll die liberalen Hessen im Wahlkampf anführen. Im „hr-online“-Interview unterstrich er: „Die FDP Hessen ist eine geschlossene Truppe.“

  • Bundestag15.04.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Fraktion in Frühjahrsklausur

    Die liberale Bundestagsfraktion ist in Berlin zu ihrer jährlichen Frühjahrsklausur zusammengekommen. Zentrale Themen sind Zypern und Euro-Stabilisierung. Weitere  Diskussionen haben die liberale Position zur Sozialen Marktwirtschaft und Wachstum durch Kreativität und Innovation zum Thema. Fraktionschef Rainer Brüderle wird um 13 Uhr über die Ergebnisse der Klausur informieren.

  • Gefängnisse dürfen nicht zu Biotopen für Neonazis werden12.04.2013FDPExtremismus

    Gefängnisse dürfen keine Biotope für Neonazis werden

    Aus dem Gefängnis heraus haben Neonazis in Hessen versucht, ein Netzwerk aufzubauen. Dafür kommunizierten sie über Codes in Kleinanzeigen und Briefen. „Wir haben Materialien gefunden, von denen wir ausgehen können, dass dort vielleicht sogar über eine Vereinsstruktur Beziehungen aufgebaut werden sollten und zwar nicht nur hessenweit, sondern bundesweit“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn der „Tagesschau“. Gefängnisse dürften keine „Biotope für Rechtsradikale“ werden, mahnte er.

  • Johannes Vogel12.04.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Entscheidung zum Mindestlohn auf dem Parteitag

    FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel kündigte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" an, dass die Liberalen auf dem Bundesparteitag im Mai ihren Standpunkt zum Thema Mindestlohn festlegen werden. Lohnuntergrenzen müssten jedoch durch die Tarifpartner und nicht die Politik festgelegt werden, unterstrich er. Vogel sprach außerdem über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland.

  • Euro-Münzen: Kritik an rot-grünen Steuererhöhungsplänen12.04.2013FDPSteuern

    Nein zu rot-grünen Steuererhöhungen

    Für die Liberalen ist die Entlastung der Steuerzahler eine Frage der Gerechtigkeit. Darum haben sie die Menschen und Unternehmen in den vergangenen drei Jahren um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Dies geschah durch steuerliche Maßnahmen, die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich hat die FDP die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Entlastungen wollen die Liberalen die Konjunktur nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen.

  • Oliver Luksic12.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    Lang-LKW machen Verkehrssysteme effizienter

    Die EU-Kommission möchte grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zulassen. Dies werde die Effizienz der europäischen Verkehrssysteme erhöhen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der Einsatz von Lang-LKW spare Fahrten und Kraftstoff. Da Güterverkehr nicht an Grenzen haltmache, seien europäische Regelungen sinnvoll, so der Liberale. 

  • 12.04.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Netzpolitik fördert den Mittelstand

    Die Liberalen im Bundestag sehen das Internet als Motor für den Mittelstand. Es gebe riesiges Potential für normale Unternehmer, sich im Netz zu positionieren und dessen Chancen durch Marketing, Kommunikation und Aktionen zu nutzen, erklärte Manuel Höferlin (FDP), der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik, beim Netzkongress der FDP-Bundestagsfraktion am 5. April in Föhren.

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